Regulierung künftig verbraucher- oder investorenfreundlich?
Wie es mit der Regulierung des Telekommunikationsmarktes, aber auch des Marktes für Strom, Gas und Eisenbahn in Zukunft weitergehen soll, war heute das Thema der 2. BDI-BNetzA-Regulierungskonferenz im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Zu Gast war nicht nur der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, sondern auch der Bundesnetzagentur-Präsident Matthias Kurth und Christian Illek, Bereichsvorstand Marketing von der Deutschen Telekom. In den Begrüßungsworten schilderten Kurth und Illek ihre jeweiligen Sichtweisen für die Regulierung.
In einer frischen Rede vor etwa 250 Mitgliedern des BDI und zahlreichen Gästen aus den in Deutschland regulierten Bereichen sagte Kurth, dass er immer wieder darauf angesprochen werde, wann er denn aufhöre zu regulieren. Dass es diese Fragen immer noch gäbe, könne man eigentlich nur mit den Worten "Herr lass Hirn vom Himmel fallen" beantworten. Denn eine Regulierung werde es in den jeweiligen Märkten immer geben, da das Wettbewerbsrecht alleine nicht ausreiche, die Märkte zu regulieren.
Eine Regulierung müsse sein wie eine Autobahn, illustrierte BDI-Präsident Keitel. Sie müsse breit genug sein und Platz lassen, eine klare Richtung vorgeben ohne große Kurven, keine roten Ampeln haben aber durchaus die ein oder andere Geschwindigkeitsbegrenzung. Wichtig sei, dass Entscheidungen dort fielen, wo man etwas von der Materie und der Situation vor Ort verstünde. Man müsse die richtige Balance finden.
Kurth warnt vor einem Glasfaser-Hype
Kurth setzt in seinen Regulierungsmaßnahmen auf die Anreizregulierung. Er wolle Anreize für Investitionen schaffen. Das könne aber keine Ex-Post-Regulierung sein, da diese keine Anreize schaffe. Die Balance sei eine Herausforderung, den richtigen Punkt zu treffen, eine Kunst.
Im Telekommunikationsmarkt sieht Kurth die Regulierung auf einem guten Weg. Es gebe einen Wettbewerb und die Anbieter investierten in die Netze, beispielsweise die neuen Glasfaser-Netze. Gleichzeitig warnte Kurth hier aber vor einem Hype. Je näher man mit der Leitung ans Haus des Kunden komme und je weniger Leute dort wohnten, desto weniger lohne sich die Investition.
Mit Blick auf die neuen FTTx-Glasfasernetze hält Kurth den Weg des Teilens für den intelligenten Weg. Allerdings dürfe der Wettbewerb gerade in Bezug auf Dritte nicht behindert werden. Die Bundesnetzagentur lege die Prioritäten daher auf Open-Access-Netze. Mit den neuen Glasfasernetzen werde die Anzahl der unterschiedlichen Netze in Deutschland, die zusammengeschaltet werden müssen, noch deutlich ansteigen.
Keitel: "Weg aus der Krise führt über leistungsfähige Infrastruktur"
"Unser Weg aus der Krise führt über leistungsfähige Infrastrukturen", so BDI-Präsident Keitel. Eine intelligente Regulierung fördere Wettbewerb, Investitionen und Beschäftigung. Sie müsse aber regelmäßig auf den Prüfstand, um zu erkennen, ob sie den jeweils aktuellen Erfordernissen von Wettbewerb und Investitionen noch gerecht werde. So dürften für hochmoderne Breitbandnetze Kooperationen von Unternehmen, die das Investitionsrisiko angemessen berücksichtigen, nicht aus kartellrechtlichen Gründen verhindert werden. "Hochmoderne Breitbandnetze können in den nächsten Jahren bis zu 250 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfungseffekte von 50 Milliarden Euro auslösen."
Illek: "Wir stehen am Scheideweg der Regulierung"
Naturgemäß wünschte sich Christian Illek von der Deutschen Telekom, künftig weniger reguliert zu werden. In zahlreichen Städten habe man mehrere Mitbewerber und es herrsche ausreichender Wettbewerb. "Wir stehen an einem Scheideweg der Regulierung", so Illek. Sei sie weiterhin verbraucherorientiert, so hätten die Netzbetreiber Schwierigkeiten nachhaltig zu kalkulieren. Für ein investitionsfreundliches Umfeld benötigen die Wettbewerber mehr Langfristigkeit. "Wir müssen unsere Netze nicht ausbauen", so Illek. "Aber wir wollen es."