Meldungen
Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
Meldungen zu Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
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28.05.20Urteil
BGH: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein
Cookies speichern Daten des Surfers auf dessen Festplatte. Wer Cookies setzen will, braucht die aktive Zustimmung des Nutzers, entschied heute der BGH. zur Meldung -
20.05.2010 Jahre
Vorleistung: Sunrise will 330 Millionen Schadensersatz
Ein Streit durch die Instanzen ging zugunsten des Klägers aus: Swisscom muss 175 Millionen Strafe zahlen. Nun gehts um 330 Millionen Schadensersatz. zur Meldung -
19.05.20Berechtigt
Bundesverfassungsgericht: BND-Gesetz verfassungswidrig
Seit 2017 muss sich der Bundesnachrichtendienst an verbindliche Regeln halten, wenn er die weltweiten Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend. zur Meldung -
14.05.20Urteil
Gewerbsmäßige Manipulation von AVM-Routern verboten
Ende März hat eine Verfügung für Aufsehen gesorgt, über die AVM einem Händler den Weiterverkauf aufbereiteter FRITZ!Boxen untersagt hatte. Das wurde nun per Urteil bestätigt. zur Meldung -
04.05.20Urteil
Handy-Tarif: Widerspruch auch bei kleinen Preiserhöhungen
Das OLG Frankfurt musste sich mit zwei umstrittenen Klauseln in den Drillisch-AGB beschäftigen: Haben Kunden auch bei kleinen Preiserhöhungen ein Widerspruchsrecht? Reicht für die Androhung einer Anschlusssperre eine E-Mail? zur Meldung -
24.04.20esim
Mit eSIM Bankkonten geplündert: Gericht spricht Urteil
Über geklaute Bankkonto-Daten und ergaunerte eSIM-Karten bekamen Gauner Zugriff auf diverse Konten. Die Sache flog auf und ging vor Gericht. Jetzt gabs ein klares Urteil. zur Meldung -
02.04.20Urteil
EuGH: Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Händlern
Amazon lässt auch andere Händler über seine Plattform verkaufen, und lagert für sie Waren in seinen Logistikzentren. Verstoßen die Artikel dabei gegen Markenrechte, kann die Plattform nichts dafür, entschied der Europäische Gerichtshof. zur Meldung -
31.03.20Verbot
AVM unterbindet Weiterverkauf gebrauchter FRITZ!Boxen
Offenbar mag AVM es nicht besonders, wenn gebrauchte Kabel-FRITZ!Boxen wiederaufbereitet und erneut unters Volk gebracht werden. Einem Händler verbot AVM das nun gerichtlich. zur Meldung -
16.03.20Entscheidung
1,1 Milliarden Euro: Hohe Wettbewerbsstrafe für Apple
Mehr als eine Milliarde Euro ist auch für einen reichen Konzern wie Apple eine empfindliche Strafe. Französische Wettbewerbshüter verhängten sie jetzt nach einer Beschwerde gegen den Apple-Vertrieb aus dem Jahr 2012. Der iPhone-Konzern will Widerspruch einlegen. zur Meldung