Zypries gegen Zensur im Internet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Forderungen der Union gewandt, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", sagte die SPD-Politikerin der Berliner Zeitung. Den Zugang zu sperren, dürfe bei Kinderpornografie nur ein Hilfsmittel sein, wenn das Löschen nicht gelinge. "Wir müssen eine grundsätzliche Debatte führen, wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind", erklärte Zypries. Es gelte schon jetzt: "Was offline verboten ist, ist auch online verboten."

Zypries erläuterte, praktisch schwierig sei die Strafverfolgung etwa dann, wenn strafbare Inhalte auf ausländischen Servern liegen. "Dafür brauchen wir bessere internationale Regeln und eine verbesserte Zusammenarbeit", sagte die Ministerin.

Die Forderung von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) nach einer Internet-Polizei wies sie als Wahlkampfgetöse zurück. Auch bei anderen Parteien stießen die Forderungen der Union auf Ablehnung. "Der Ruf nach staatlicher Kontrolle über das weltweite Informationsnetz ist ein weiterer Schritt hin zu einer Inhaltszensur", sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz der Zeitung. Die Überregulierung sei "der Weg in den Überwachungsstaat".

Ähnlich sieht das die Piratenpartei. "Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum", sagte Aaron Koenig, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten, dem Blatt. Er betonte: "Wenn aber unter dem Vorwand Kinderpornografie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, spielt Deutschland in einer Liga mit dem Iran und China". Die Einführung einer Internetzensur sei verfassungswidrig, fügte Koenig hinzu.