Obama spricht: Schnüffelaktionen erlauben kein direktes Abhören

Obama nimmt zu PRISM Stellung
Bild: dpa Die weitläufige Überwachung von Telefonverbindungen und Internet durch amerikanische Geheimdienste hat nach Angaben der US-Behörden in den vergangenen Jahren rund 50 Terror-Verschwörungen in 20 Ländern vereitelt. Bei mindestens zehn davon seien Anschläge in den USA geplant gewesen, darunter ein Bombenattentat auf die New Yorker Börse NYSE. Das sagte der Chef des US-Abhördienstes NSA, Keith Alexander, bei einem Auftritt vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington.

Barack Obama verteidigt Schnüffel-Programme als notwendig

Obama nimmt zu PRISM Stellung
Bild: dpa In Medienberichten war zuletzt eine tiefgreifende Überwachung von Internet und Kommunikationsdiensten bei zwei geheimen NSA-Programmen enthüllt worden. Das hatte international heftige Kritik ausgelöst. US-Präsident Barack Obama verteidigte das Vorgehen als notwendig für die Terrorabwehr. Alexander bezog sich bei seinen Zahlen ausdrücklich auf die beiden angeprangerten NSA-Programme.

Obama versicherte kurz davor in einem Fernsehinterview, es gebe dabei ausreichende Kontrollmechanismen. Bei der NSA arbeiteten "außergewöhnliche Profis, die sich der Sicherheit des amerikanischen Volkes verschrieben haben", erklärte Obama in der am späten Montagabend [Link entfernt] (Ortszeit) ausgestrahlten Aufzeichnung - dort äußert er sich ab etwa Minute 28 zu den NSA-Programmen. Er dementierte auch, dass die NSA direkten Zugang zu Kommunikationsinhalten habe - zumindest auf US-Bürger bezogen. "Die NSA kann Telefongespräche nicht abhören und kann auf keine E-Mails zielen." Es sei auch nie anders gewesen. Die Einschränkungen bezeichnet er aber explizit als politisch, nicht technisch.

Edward Snowden hatte die Unterscheidung zwischen US-Bürgern und Nicht-US-Bürgern als unsicher bezeichnet. Hier bleibt also weiterhin Spielraum für Spekulationen offen. Zumindest im Fall von digitalen Daten sieht Edward Snowden Verschlüsselung als ein Gegenmittel an.

Angela Merkel will Überwachungsprogramme ansprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema zum Berlin-Besuch Obamas das Thema ansprechen. Vor Obamas Ankunft demonstrierten Netzaktivisten am Checkpoint Charlie an der ehemaligen Berliner Mauer gegen eine flächendeckende Überwachung von Internetdaten und Telefongesprächen. Mit Hüten und Sonnenbrillen als Spione verkleidet warfen Mitglieder des Vereins Digitale Gesellschaft und andere Demonstranten Obama vor, mit dem Vorgehen der NSA gegen die Grundrechte der Menschen zu verstoßen.

"Mein Job ist es, das amerikanische Volk und den amerikanischen 'way of life' zu schützen - dieser schließt auch unsere Privatsphäre ein", sagte hingegen Obama. Sein Anliegen sei stets gewesen, genügend Kontrolle über die Geheimdienste zu haben. Die NSA-Programme würden aber von einem unabhängigen Gericht beaufsichtigt. "Es gibt Transparenz." Der Frage, ob das geheime Gericht je einen Überwachungsantrag abgelehnt habe, wich der Präsident aus. Die Zahl der Anträge sei "überraschend niedrig" und die Dienste griffen dazu nur bei einem festen Verdacht.

Dienste sollen mehr Dokumente veröffentlichen

Zugleich habe er die Dienste angewiesen, mehr bisher geheime Dokumente öffentlich zu machen, die die Funktionsweise der Datensammel-Programme erklären, sagte Obama. Auch wolle er eine nationale Diskussion über den Umgang mit Daten anstoßen.

Für Sicherheit müsse man Kompromisse eingehen, erklärte Obama. Zum Beispiel gebe es jetzt an Flughäfen strengere Sicherheitskontrollen als früher. Man müsse aber nicht die Freiheit opfern, um sicher zu sein. "Ich denke nicht, dass jemand sagt, wir sind nicht mehr frei, weil wir Kontrollpunkte an Flughäfen haben."

Verein Digitale Gesellschaft: PRISM ist staatliche Spionage

In Berlin verlangte Linnea Riensberg vom Verein Digitale Gesellschaft von den deutschen Strafverfolgsbehörden, Ermittlungen wegen der Überwachung deutscher Staatsbürger und von Beschäftigten von Bundes- und Landesbehörden aufzunehmen. "Ich gehe davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage seitens amerikanischer Stellen handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht wurden", heißt es in einer von ihr verfassten Strafanzeige.

Yahoo veröffentlicht Zahl der Anfragen

Nach anderen Internetfirmen veröffentlichte unterdessen auch Yahoo Zahlen zu Anfragen amerikanischer Behörden nach Nutzerdaten. Von Dezember 2012 bis Ende Mai habe das Unternehmen zwischen 12 000 und 13 000 Anfragen erhalten, hieß es in einem Firmenblog. Dazu zählen auch Anfragen von Polizeibehörden, die in Mord- oder Betrugsfällen ermitteln, ebenso wie Anträge nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA.

Den Internet-Unternehmen ist es seit kurzem erlaubt, auch bisher geheime Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit in die Statistik aufzunehmen. Sie dürfen aber nur die Gesamtzahl aller Anfragen in einer Spanne nennen. Facebook, Microsoft und Apple veröffentlichten bereits Zahlen auf dieser Grundlage. Yahoo gab im Gegensatz zu ihnen nicht an, wie viele Kunden-Konten betroffen waren. Die Firmen bestreiten, dass die NSA einen direkten Zugang zu ihren Servern habe.