Einigung: Call by Call im Ortsnetz ab Dezember

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich heute Abend in Berlin auf die Einführung so genannter Call-by-Call-Gespräche auf Ortsebene. Gut vier Jahre nach dem Fall des Monopols der Deutschen Telekom und drastisch gesunkener Preise im Fernbereich kündigt sich damit auch im Ortsnetz mehr Wettbewerb an. Im Juli war eine entsprechende Änderung des Telekommunikations-Gesetzes am Widerstand unter anderem Nordrhein- Westfalens im Bundesrat gescheitert.

Wie bereits bei Fern- und Auslandsgesprächen seit 1998 möglich, werden Telefonkunden nach dem Ausschuss-Beschluss ab dem 1. Dezember dieses Jahres Anrufe im Ortsbereich über andere Telefongesellschaften führen können, ohne den Hauptanschluss kündigen zu müssen. Bislang verfügt die Telekom in dem Bereich mit einem Marktanteil von rund 95 Prozent über ein Quasimonopol. Durch neue Wettbewerber soll das Telefonieren im Ortsnetz billiger werden.

Im Juli hatten einige Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisiert, dass die freie Netzbetreiberwahl im Ortsnetz zu Missbrauch einlade. Es ermögliche kleinen Anbietern, ohne eigene Netzinfrastruktur Ortsgespräche zu Dumping-Preisen anzubieten.

Die nun gefundene Kompromisslösung sieht vor, dass der Umwegverkehr unterbunden wird. Das heißt, neue Anbieter müssen in der jeweiligen Stadt oder ihrer unmittelbaren Umgebung Zusammenschaltungspunkte schaffen, von welchen sie die Telefonate von der Telekom oder einem Citybetreiber übernehmen. Das wiederum erfordert Investitionen, wodurch ein ruinöser Preiswettbewerb bei ohnehin niedrigen Margen verhindert werden soll.

Nach dem im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromiss müssen Bundestag und Bundesrat die Gesetzesänderung nun formell noch beschließen. Der Bundestag könnte das an diesem Donnerstag machen. Der Bundesrat wird den entsprechenden Beschluss voraussichtlich bei seiner Sitzung am 27. September fällen - also nach der Bundestagswahl.