DSL-Markt: EU will härter gegen Wettbewerbsblockierer vorgehen
Die Europäische Kommission sieht noch erheblichen Verbesserungsbedarf beim Wettbewerb im europäischen DSL-Markt. Die Financial Times Deutschland (FTD [Link entfernt] ) berichtet heute über entsprechende Pläne der Kommission, die Situation für alternative Wettbewerber auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszugänge zu erleichtern. Sie will künftig härter gegen nationale Regierungen und dominierende Telekommunikationsanbieter vorgehen.
In ihrem Jahresbericht zur Telekommunikationsbranche, der der FTD vorab vorlag, soll die Kommission alle Spekulationen zurückweisen, dass sie angesichts der vielen Probleme, mit denen die Telekomunternehmen derzeit kämpfen, die strengen Vorgaben lockern könnte. Weiter heißt es, Brüssel könnte rechtliche Schritte gegen Deutschland, Großbritannien und Spanien einleiten, sofern diese Länder den Markt für Hochgeschwindigkeitszugänge zum Internet nicht weiter für Wettbewerber öffnen wollen.
Die EU-Kommission sei auch besorgt darüber, dass Maßnahmen zur Öffnung des Marktes für neue Betreiber in einigen Ländern sehr langsam erfolgen. Nach diesem Bericht können neue Betreiber nur 0,5 Prozent aller Leitungen in der EU nutzen, wenn sie einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet durch konventionelle Kupferleitungen anbieten wollen. Das Fazit laute, dass die Notwendigkeit regulatorischer Wachsamkeit wird für einige Zeit weiter bestünde.
Das wird einigen Mitgliedsländern gar nicht gefallen. Die französische Regierung unter Jacques Chirac ist gerade dabei, einen Rettungsplan für die hoch verschuldete France Télécom aufzustellen. Laut FTD muss sich das Unternehmen in nächster Zeit einer Prüfung der Brüsseler Wettbewerbsbehörde stellen - diese will feststellen, ob die staatlichen Hilfen mit den EU-Vorschriften übereinstimmen.
Auch die deutsche Regierung wird nicht glücklich sein. Es gab nicht nur Unstimmigkeiten wegen der Staats-Hilfe für die marode MobilCom, auch die Verzögerungen bei der Einführung zum Call by Call im Ortsnetz haben in Brüssel bereits Missbilligung hervorgerufen. Auch auf dem DSL-Markt steht es um den Wettbewerb in Deutschland nicht zum allerbesten: Die Deutsche Telekom konnte Anfang des Jahres ein Missbrauchsverfahren bei der Regulierungsbehörde wegen angeblichen Preisdumpings abwenden. Für die Mitbewerber hat sich durch die damalige Preiserhöhung der Telekom die Situation zwar verbessert, auf die Endkunden wirkt sich jede Preiserhöhung allerdings als Bremse aus. Hier bliebt die Frage, ob tatsächlich der Wettbewerb oder die schnelle Verbreitung der Hochgeschwindigkeitszugänge bevorzugt gefördert werden sollte. Denn es hat sich in diesem Fall gezeigt, dass mehr Wettbewerb gelegentlich auch mit höheren Preisen erkauft wird - was sich erst einmal negativ auf eine schnellere Verbreitung auswirkt.
Der Jahresbericht Telekommunikation soll anlässlich des Treffens des EU-Ministerrats für Telekommunikation in der nächsten Woche vorgestellt werden. In diesem Jahr kommt dem Bericht eine besondere Bedeutung zu, denn ab Juli 2003 hat die EU-Kommission das Recht, nationale Regulierungsbehörden zu überstimmen. Schon im letzten Jahr war der Bericht Grundlage für Maßnahmen der Kommission gegen mehrere Mitgliedsstaaten, die keinen fairen Breitbandzugang anboten. Auch in diesem Jahr sieht die EU-Kommission in zwei Bereichen des Breitbandmarktes erheblichen Nachholbedarf: Beim so genannten "Local Loop", dem Anschluss von Wettbewerbern an die Ortsvermittlungsstellen der ehemaligen Monopolisten, um Zugang zur "letzten Meile" zum Endkunden zu erhalten und beim Großhandelsmarkt für Hochgeschwindigkeitsanbindungen von Direktkunden.