EU-Kommission klagt gegen Deutschland wegen Verzögerung im Ortsnetz

Wegen Verzögerungen beim Wettbewerb im Telefon-Ortsnetz hat die EU-Kommission weitere rechtliche Schritte gegen Deutschland eingeleitet. Das entsprechende nationale Gesetz zur Öffnung dieser Netze für mehr Konkurrenz werde verspätet umgesetzt, berichtete ein Sprecher nach einer Kommissionssitzung heute in Straßburg. Das nun eröffnete Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung des EU-Vertrages könnte zu einer weiteren Klage der Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen.

Der bereits beim EuGH anhängige Fall dreht sich vor allem um die weitgehend fehlende Möglichkeit, sich bei Ortsgesprächen anderer Betreiber als der Deutschen Telekom mittels einer dauerhaften Vorauswahl (Preselection) zu bedienen. Die EU-Kommission tritt hier als Kläger auf. Eigentlich sollte seit diesem Monat jeder Telefonkunde auch im Ortsnetz seinen Anbieter durch die Wahl einer Nummer frei bestimmen können.

Die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte jedoch die Einführung der Betreiber-Vorauswahl wegen Zeitproblemen bis Ende Februar 2003 ausgesetzt. Im Ortsnetz kontrolliert die Telekom als ehemaliges Monopol-Unternehmen noch immer fast den gesamten Markt.

In dem neuen, nun gerade eröffneten Vertragsverletzungs-Fall geht es speziell um diese Regelungen in Deutschland und deren verspätete Umsetzung. Industriekommissar Erkki Liikanen hatte bereits in vergangenen Woche angekündigt, gegen Deutschland vorzugehen. Die Kommission tritt seit Jahren für die Öffnung der Telefon-Ortsnetze ein, um den Wettbewerb in dem Sektor anzukurbeln.