Union blockiert neue TKV

Ein umstrittener Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Kundenschutz in der Telekommunikation stärken sollte, wird vermutlich vor dem Vermittlungsausschuss des Bundesrates scheitern, hat teltarif.de aus Kreisen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erfahren. In einer informellen Vorbesprechung zur ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 5. September wurde deutlich, dass sich die CDU gegen den geplanten Ausbau des Verbraucherschutzes im Telekommunikationsgesetz (TKG) aussprechen wird.

Der Gesetzesentwurf, der eine erweiterte Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vorsieht, wurde im mühseligen Gesetzgebungsverfahren bereits in mehreren Lesungen in Bundesrat und Bundestag behandelt, und liegt nun im Vermittlungsausschuss. Die im Kompetenzteam der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel für den Verbraucherschutz zuständige Unions-Politikerin Gerda Hasselfeldt hat in der Vorbesprechung zur ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses klar gemacht, dass die Union eine ganze Reihe geplanter Punkte zur Verschärfung des Kundenschutzes in der Telekommunikation ablehnt. Ein Scheitern des Gesetzes im Vermittlungsausschuss ist deshalb sehr wahrscheinlich.

Der strittige Gesetzesentwurf, der die Verbraucher besser vor überhöhten Gebühren und unseriösen Anbietern schützen soll, beinhaltet beispielsweise die Verpflichtung zur Preisansage bei Call-by-Call-Gesprächen und Schutzmechanismen gegen die Klingelton-Abzocke bei Jugendlichen. Während Verbraucherschutz-Organisationen den Gesetzesentwurf begrüßen und sogar noch Nachbesserungsbedarf sehen, lehnen Interessenverbände der TK-Industrie den Gesetzesentwurf dagegen als zu bürokratisch ab, das Gesetz schieße über sein eigentliches Ziel hinaus und wäre mehr Bevormundung der Kunden als Verbraucherschutz.