Bündnis 90 / Die Grünen fordern Vorgehen gegen Telefonwerbung
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat für morgen einen Antrag auf Verschärfung des Telefonwerbeverbotes auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages setzen lassen. Darin fordern die Grünen die Bundesregierung auf, in der Angelegenheit tätig zu werden und ein Bußgeld bis zu 50 000 Euro einzuführen. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten zur Abschöpfung des unlauteren Gewinns aus diesen Geschäften verbessert werden.
Laut Eva Bell, der Referentin für Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion, werde in Deutschland tagtäglich mehrere tausend Male gegen das seit 2004 bestehende Telefonwerbeverbot verstoßen. Allein im ersten Quartal 2006 habe die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) 82,6 Millionen telefonische Werbekontakte gemessen. Dies würde die Verbraucher schädigen und die bestehende Wirtschafts- und Rechtsordnung bedrohen.
95 Prozent der Verbraucher fühlen sich belästigt
Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) liegen diese Daten der Gesellschaft für Konsumforschung ebenfalls vor. Die Steigerung der unerwünschten Werbeanrufe innerhalb der ersten drei Quartale 2006 habe bei 31,3 Prozent gelegen. In einer Umfrage der Verbraucherzentralen hätten 95 Prozent der Befragten angegeben, sich durch Werbeanrufe belästigt zu fühlen. Allein bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beschwerten sich jedes Jahr mehr als 12 000 Verbraucher über die unerwünschten Anrufe. Der vzbv kritisiert daher ebenso die zurückhaltende Haltung des Gesetzgebers. EU-Recht würde Berlin ohnehin zwingen, das Werbeverbot wirksam und abschreckend durchzusetzen. Die Frist zur nationalen Umsetzung entsprechender Maßnahmen laufe im Juni dieses Jahres ab.
Ganz neu ist der Vorstoß allerdings nicht. Es gab von der Bundesregierung schon im Dezember vergangenen Jahres Überlegungen, das längst bestehende Gesetz stärker durchzusetzen. Dabei wurden ebenfalls Bußgelder angedacht sowie ein Verbot der Rufnummernunterdrückung für solche Telefonmarketing-Unternehmen, damit der Verbraucher diese notieren und sich beschweren könne.