VDSL: EU will morgen Verfahren gegen die BRD eröffnen

Die Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der EU um den Investitions-Schutz für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom tritt in eine neue Phase: Medienberichten zufolge war heute aus Kreisen zu erfahren, dass die Europäische Kommission morgen ihr angedrohtes Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnen werde. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob und inwieweit die Telekom ihren Konkurrenten Zugang zum VDSL-Netz ermöglichen muss.

Die umstrittene Regulierungsfreistellung ist im neuen Telekommunikationsgesetz festgeschrieben, das gestern in Kraft getreten ist. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die Kommission gedroht, ein Verfahren einzuleiten, falls das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft trete. Die Telekom hatte den Aufbau des Netzes von einer solchen Klausel abhängig gemacht und fand dabei Unterstützung von der Bundesregierung. Die EU-Medienkommissarin Viviane Reding kritisiert die Klausel dagegen auf Grund der drohenden Monopolstellung.