Reding will der Bundesregierung nicht entgegenkommen

Der Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission um das VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom eskaliert. Medienkommissarin Viviane Reding machte heute in Brüssel klar, dass sie der Bundesregierung nicht entgegenkommen will. Damit zeichnet sich ab, dass die Kommission den Fall im Juni vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen wird.

Deutschland beharrt auf der im neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehenen "Regulierungspause" während des Aufbaus des neuen Breitbandnetzes der Telekom. Die Kommission hatte vor gut einem Monat wegen der Bevorzugung des Konzerns im TKG ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Berlin hatte gestern kurz vor Ablaufen der Antwortfrist reagiert, sagte Reding. "Deutschland ist mit dem Standpunkt der EU-Kommission nicht einverstanden." Stattdessen habe die Bundesregierung weiteren Gesprächsbedarf angemeldet. Sie sei stets bereit, mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu diskutieren, sagte Reding. "Wenn er mit dem Vorschlag kommt, das Gesetz zu ändern, empfange ich ihn mit offenen Armen."