VDSL-Streit: Regierung antwortet EU-Kommission fristgerecht

Im Streit um das neue superschnelle VDSL-Netz der Telekom hat die Bundesregierung der EU-Kommission fristgerecht eine Antwort übersandt. Das verlautete heute in Brüssel aus Kommissionskreisen. Nähere Details wurden nicht bekannt. Die Behörde hatte vor gut einem Monat wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Die Frist für eine erste Reaktion aus Berlin wäre um Mitternacht abgelaufen.

Nach Ansicht der Wettbewerbshüter schützt Deutschland mit dem TKG die Telekom rechtswidrig vor der Konkurrenz. Sollten die Informationen aus Berlin die Kommission nicht zufrieden stellen, kann sie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Das oberste EU-Gericht kann Änderungen am Gesetz erzwingen.