Baden-Württemberg will Telefonwerbung stärker bekämpfen

Baden-Württemberg will den Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung deutlich verbessern. Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa: "Verträge, die am Telefon geschlossen werden, dürfen nicht rechtswirksam werden, wenn der Kunde sie nicht anschließend durch seine Unterschrift bestätigt." Bis dahin müsse der Vertrag "schwebend unwirksam" bleiben. Eine solche Regelung fehle im Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zypries und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wollen mit bislang noch unterschiedlichen Gesetzesvorschlägen ein Bußgeld für Firmen einführen, die gegen das Verbot der Telefonwerbung verstoßen.

Seine Vorschläge zu Sanktionen gegen unerwünschte Telefonwerbung will Hauk bei der Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern am 13. und 14. September in Baden-Baden vorlegen. Er ist zuversichtlich: "Die Zustimmung dafür wächst zusehends." Positive Reaktionen kämen auch von seriösen Firmen, die mit illegalen Werbepraktiken nichts zu tun haben wollen.

Vor allem ältere Menschen sollen wirkungsvoll geschützt werden

Hauk geht es besonders darum, gerade ältere Menschen wirkungsvoll vor den Folgen dieser illegalen Werbemethoden zu bewahren. Denn bisher müssten auch die infolge unerwünschter Werbung am Telefon vereinbarten Verträge erfüllt werden, wenn die Kunden nicht innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen. "Das muss sich ändern. Es darf nicht länger so sein, dass die Kunden aktiv werden müssen, um einem ungewollten Vertrag zu widersprechen", unterstrich Hauk.

Der Minister will auch Privatpersonen ein Klagerecht gegen unerwünschte Telefonwerbung einräumen. Auf Unterlassung können bisher lediglich Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände klagen. Auch müsse verboten werden, die Anzeige der Rufnummer zu unterdrücken. Damit bekämen die von illegaler Telefonwerbung Betroffenen die Möglichkeit, gegen belästigende Werbeanrufe rechtlich vorzugehen. Bis allerdings neue Regelungen in Kraft treten, empfiehlt Hauk, lästigen Werbeanrufen resolut zu begegnen: "Ich würde einfach auflegen."