vzbv: Telefonische Verträge sollen unwirksam werden

Der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, hat von der Bundesregierung bis zum Jahresende schärfere Regelungen gegen Werbeanrufe gefordert. Vor allem gehe es darum, die Verbraucher vor unerwünschten Verträgen zu schützen, sagte Billen heute in Erfurt. Verbraucherschützer plädierten dafür, dass telefonisch zustande gekommene Verträge unwirksam sind und der schriftlichen Bestätigung bedürfen. Es sei grotesk, dass seit Juli 2004 Telefonmarketing ohne vorherige Einwilligung zwar verboten sei, ein dabei geschlossener Vertrag aber gilt. Betroffen seien vor allem ältere Menschen, denen Handy-Verträge aufgeschwatzt würden oder kostenaufwendige Gewinnspiele. "Das muss repariert werden", sagte Billen.

Er rechne mit einem Gesetzentwurf im Oktober oder November, sagte der Verbraucherschützer. "Das kann noch ein Weihnachtsgeschenk für die Verbraucher werden." Gegen das Verbot unerwünschter Telefonanrufe würde täglich millionenfach verstoßen. Billen forderte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, ihren Widerstand gegen eine schriftliche Vertragspflicht aufzugeben. "Ich hoffe auf Erkenntnisgewinn in der sozialdemokratischen Partei." Zypries plädiert unter anderem für ein neues Widerrufsrecht, um unerwünschte Verträge annullieren zu können. Der Vorstandsvorsitzende der Thüringer Verbraucherzentrale, Christian Gumprecht, sprach sich zudem für wirksame Bußgelder gegen Unternehmen aus, die gegen die Regeln verstoßen.

Nach Angaben von Billen ist der Trend in Deutschland gestoppt, bei der Verbraucherberatung zu sparen. Er forderte die Länder jedoch auf, mehr Geld in die Verbraucherinformation und -beratung zu investieren. "Ein Euro pro Verbraucher und Jahr wäre gut." Einige Länder, darunter auch Thüringen, seien davon noch weit entfernt.