Berlin reagiert vorsichtig auf neuen Galileo-Vorschlag

In den Streit um Europas Pläne für das milliardenschwere Satelliten-Navigationssystem Galileo kommt Bewegung. Die EU-Kommission kündigte heute einen neuen Vorschlag zur Aufteilung der Ausschreibung an. "Das soll sicherstellen, dass die gesamte europäische Industrie an dem Projekt teilnehmen kann", sagte ein Sprecher des EU-Verkehrskommissars Jacques Barrot. Damit will die Brüsseler Behörde offenbar vor allem auf deutsche Sorgen eingehen.

Die Kommission habe zunächst sechs verschiedene Bauabschnitte für Galileo bestimmt, sagte Barrot-Sprecher Michele Cercone. Die Diskussion über diese Anzahl gehe noch weiter. Pro Unternehmen sollten höchstens zwei Hauptaufträge für diese Segmente vergeben werden. Außerdem solle festgeschrieben werden, dass Subunternehmer einen Teil des Kuchens bekommen. Derzeit seien dafür 40 Prozent des Auftragswerts im Gespräch, sagte der Kommissionssprecher.

"Im Moment hat kein Mitgliedstaat abgelehnt, in diesem Rahmen zu arbeiten", betonte Cercone. Die Frage der Finanzierung ist aber weiter offen. Deutschland hat sich bisher gesträubt, die nötigen Milliardenbeträge über den EU-Haushalt zu finanzieren. Ein Grund dafür war, dass die Beteiligung deutscher Unternehmen an dem Projekt nicht gesichert erschien. Die Kommission hofft, dass ihr neuer Plan zur Aufspaltung der Bauabschnitte auch eine Lösung der Finanzierungsfrage vereinfachen könnte.

Bundesfinanzministerium will keine Mehrbelastungen

Das Bundesverkehrsministerium hat vorsichtig optimistisch auf den neuen Vorschlag der EU-Kommission reagiert. Sprecher Rainer Lingenthal sagte in Berlin, grundsätzlich sei die Finanzierung noch zu diskutieren. Der jetzige Vorschlag der Kommission sichere auf der einen Seite, dass es Wettbewerb gebe. Er biete aber andererseits die Möglichkeit, dass die deutsche Industrie entsprechend ihrer Kompetenz und Kapazität berücksichtigt werde.

Wenn das so komme, sei dies "ein ganz entscheidendes Plus" für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie, sagte der Sprecher. Dann könnten in dieser Hochtechnologie-Branche neue Arbeitsplätze "in großem Umfang" geschaffen werden. Das Bundesfinanzministerium machte jedoch erneut deutlich, dass es zu keinen Mehrbelastungen kommen dürfe. Der Verkehrsministerrat will das Thema den Angaben zufolge am 29. November wieder aufgreifen. "Wir arbeiten auf eine Lösung bei dem Rat hin", sagte Barrots Sprecher. Eine Entscheidung erst im kommenden Jahr wäre "zu spät" für den Zeitplan des Projekts.