EU führt Satellitensystem Galileo aus der Krise

Nach monatelangem Streit hat die EU mit einem Finanzkompromiss ihr geplantes Satellitennavigationssystem Galileo aus der Krise geführt. Die fehlenden 2,4 Milliarden Euro werden allein zu zwei Dritteln aus EU-Agrartöpfen kommen. Das berichtete die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gestern Abend in Brüssel nach über zwölfstündigen Marathonverhandlungen der Finanzminister oder ihrer Vertreter über den EU-Haushalt 2008.

Deutschland konnte sich mit seinen Einwänden gegen eine vollständige Finanzierung von Galileo aus dem EU-Haushalt nicht durchsetzen, berichteten EU-Diplomaten. Berlin wollte die langfristige, bis 2013 laufende Finanzvorschau der EU nicht aufschnüren. Außerdem fürchtete die Bundesregierung erhebliche Mehrbelastungen für den nationalen Haushalt.

EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite sprach von einem "wichtigen Beschluss". Wie von ihr vorgeschlagen, seien erstmals Agrargelder für die Wettbewerbsfähigkeit der Union umgeleitet worden. Der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der portugiesische Budget-Staatssekretär Emanuel Augustos Santos, sagte, die Agrargelder seien in diesem Jahr nicht ausgegeben worden; es werde also keinem etwas weggenommen.