Polizei-Digitalfunk: Ermittlungsakten mit 3 kBit/s übertragen

Der geplante bundesweite Digitalfunk für Polizei und Rettungskräfte ist angeblich bereits zwei Jahre vor seiner Einführung völlig veraltet. Die Funkversorgung in Deutschland werde nicht einheitlich sein und die vereinbarte Technik die vorgesehenen Datenmengen kaum verarbeiten können, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" unter Berufung auf Experten. Schon vor der Ende 2010 geplanten Fertigstellung des digitalen Behördenfunknetzes sprach der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, demnach von einem "Rumpfnetz", mit dem "auf Jahre hinaus keine professionelle Polizeiarbeit geleistet werden kann".

Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, beklagte einen "föderalen Flickenteppich" mit "katastrophalen Auswirkungen für den Polizeiapparat". Hintergrund ist dem Bericht zufolge, dass es in ländlichen Bereichen auch beim künftigen digitalen Polizei- und Rettungsfunk großflächige Funklöcher geben werde. Nur im Zentrum von Großstädten und im Umfeld schutzbedürftiger Einrichtungen solle der Digitalfunkempfang auch innerhalb von Gebäuden gewährleistet sein. In allen übrigen Gebieten werde der Empfang der so genannten "Tetra"-Funktechnik abhängig sein von der Besiedlungsdichte.

Experte: Mehrkosten von bis zu drei Milliarden Euro

Grund sei die viel zu geringe Finanzausstattung durch Bund und Länder, kritisierte der Telekommunikationsexperte Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen. "Zu den fünf Milliarden Euro, die heute als Größenordnung genannt werden, muss man sicher noch mal zwei bis drei Milliarden Euro draufsetzen, um eine flächendeckende Versorgung innerhalb von Gebäuden hinzubekommen."

Laut "Frontal 21" hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den neuen Digitalfunk noch im vergangenen Jahr als den "weltweit anspruchsvollsten" angekündigt. Auch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) bekräftigte demnach auf Nachfrage des TV-Magazins, "die Fotoübertragung durch Webcams oder durch ein Funkgerät mit Kamerafunktion oder die allgemeine Übertragung von Daten wie zum Beispiel Fingerabdrücke oder Ermittlungsakten" seien nunmehr möglich.

Als Übertragungsgeschwindigkeit der neuen Technik gab die BDBOS dem Bericht zufolge 3 kBit/s an. Gerpott verwies im Gegenzug darauf, mit dieser "geringen Geschwindigkeit" seien allenfalls Telefonate möglich, "größere Datenmengen können damit aber nicht zeitnah verschickt werden". "Moderne Mobilfunkhandys sind tausendmal schneller."