Breitband-Internet für alle: Anliegen oder Aktionismus?

Viele Menschen haben ihn schon, den breitbandigen Internet-Anschluss. In den Ballungsgebieten können Kunden zwischen verschiedenen, vergleichsweise günstigen Angeboten wählen und sich entweder für DSL, in immer mehr Gebieten auch für VDSL oder einen Direkt-Anschluss ans Glasfasernetz oder für Internet per TV-Kabel entscheiden. In der Regel sind diese Gebiete auch schon mit schnellen Mobilfunk-Netzen versorgt, so dass auch die mobile Internet-Nutzung kein Problem ist. Und die Bundesregierung hat große Pläne, bis 2018 sollen alle deutschen Haushalte und Unternehmen Zugang zu einer Internetverbindung haben, die Daten mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s übertragen kann. Dieses Ziel hat das Bundeswirtschaftsministerium vorgegeben. "Investitionen im hohen zweistelligen Milliardenbereich in Fest- und Funknetze sind in den nächsten Jahren erforderlich, damit Deutschland auch künftig seine Position als Breitbandnation halten kann", heißt es in dem entsprechenden Papier. Aktuell definiert das Wirtschaftsministerium allerdings bereits Verbindungen ab einer Übertragungsrate von 384 kBit/s als Breitband. Demnach sind mehr als 98 Prozent aller deutschen Haushalte mit schnellem Internet versorgt.

Digitale Spaltung ist Realität

Andererseits schätzt die Bundesregierung, dass derzeit noch rund 800 000 Haushalte vom schnellen Internet nicht erreicht werden. Über 600 Gemeinden, insbesondere in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, könnten von der Informationsgesellschaft auf Dauer abgehängt werden. Nach Angaben des Verbandes der Telekom-Wettbewerber VATM verfügen in Deutschland derzeit sogar noch fünf Millionen Menschen in 2 200 Gemeinden über kein Breitband-Internet. Das Problem ist, dass inzwischen sämtliche Regionen, in denen sich ein entsprechender Ausbau der Infrastruktur wirtschaftlich noch rechnet, inzwischen erschlossen sind - die Gebiete, in denen das nicht der Fall ist, werden ausgespart. Die Folge: Die Bewohner ohnehin strukturschwacher Regionen werden von modernen Kommunikations- und Interaktionsmöglichkeiten abgehängt. Wo kein Kaufhaus, keine Videothek und keine Bücherei in der Nähe ist, macht auch der virtuelle Einkauf oder Bibliotheksbesuch wegen der schmalen Datenleitung keinen Spaß.

Gegen diese digitale Spaltung des Landes ist jetzt ein erstaunlicher Aktivismus zu beobachten: Sowohl die Deutsche Telekom, als auch die im VATM organisierten Konkurrenten haben der Bundesregierung Vorschläge für einen Breitband-Ausbau unterbreitet. Die Telekom verspricht einen flächendeckenden Ausbau des DSL-Netzes und will hier kurzfristig 2 Milliarden Euro investieren. Als Gegenleistung dafür soll die Regulierung gelockert werden, im Klartext: Die Telekom möchte für die Bereitstellung ihrer Leitungen für die Konkurrenz höhere Preise berechnen dürfen. Das gilt natürlich ganz besonders für das altbekannte Nadelöhr der letzten Meile, der Teilnehmeranschlussleitung bis zum Endkunden. Kein Wunder, dass dieses Vorhaben die Wettbewerber auf den Plan ruft.