Roaming und Mehrwertsteuer

Benutzer barinwarin schrieb:


Vielleicht hilft dir der Link weiter. Dort ist die entsprechende Gesetzesquelle aufgeführt:

http://forum.o2online.de/t5/Tarife-mit-Rechnung/Mehrwertsteuer-auf-Roaming-Umsatz/td-p/98564

Das sollte doch eigentlich ein Sonderkündigungsrecht geben, oder? Immerhin eine versteckte Preiserhöhung von 19 %

In der Tat haben die es wie damals die Hotels gemacht, die Steuern sinken, da erhöht der Anbieter einfach Nettopreis damit der Bruttopreis gleich bleibt, damit der Endkunde den gewohnten Preis bezahlen darf und der Anbieter mehr verdient.

Beim typischen Mobilfunkvertrag mit einem Privatkunden verhält es sich wie folgt:
- gegenüber dem Privatkunden dürfen die Anbieter nur mit Bruttopreisen werben.
- die Verträge lauten daher auch fast immer auf Bruttopreise (Und das ist der entscheidende Punkt an der Sache!)
- zusätzlich gibt es die zulässige Klausel in den AGBs das der Anbieter die Bruttopreise anpassen darf (aber nicht muss!), sofern sich die MWst ändert.

Da bei Geschäftskunden auch weiterhin MWSt für Nicht-EU-Roaming abgeführt werden muss, verändert sich bei diesen gar nichts, und diese haben weiterhin die Möglichkeit sich diese unter Umständen als Vorsteuer vom Finanzamt zurückzuholen.

In der Tat ist die Marge für den Anbieter bei Nicht-EU-Roaming für Privatkunden gestiegen, ohne das dieser den Vertrag verletzt.

Nehmt das einfach mal so zur Kenntnis, das es zwar rechtlich alles korrekt ist, man sich als Bürger aber mal wieder ein wenig verschaukelt vor kommt. Das ist aber in Deutschland etwas ganz normales.

Wenn ich aber MwSt. auf alles aufschlage, auch auf die nicht steuerbaren Beträge, aheb ich doch die Preise erhöht?
Und außerdem MwSt. "eingezogen" die gar nicht abgeführt wird?

Benutzer Chegga schrieb:

Benutzer DennDenn schrieb:
Ja genau, O2 hat die Nettopreise erhöht.
Der Kunde hat mit O2 einen Vertrag über einen bestimmten Bruttopreis inkl. Mwst geschlossen. Nun fällt die MWst in diesem Fall weg. Der Kunde muss aber weiterhin den vereinbarten Brutto-Preis zahlen, nur das jetzt diese 16% die bisher an den Staat gingen jetzt in die Kasse von O2 gehen.

Es wird in diesem Fall keine MWst ausgewiesen und auch nicht abgeführt, das behauptet auch niemand.

In diesem Fall, den ich aus dem Forum auch schon herausgelesen habe, beträgt die Erhöhung der Nutzungsentgelte 19%, worauf genauso aufmerksam gemacht werden muss wie auf ein daraus folgendes Sonderkündigungsrecht. Sehe ich das völlig falsch, oder werden solche "gesetzlich verpflichtenden" Änderungen nicht vom Sonderkündigungsrecht umfasst, weil O2 keine "Verantwortung" trägt?

Vertraglich vereinbart sind die Endpreise und nicht die Nettopreise. Die Endpreise haben sich aber nicht geändert. Es wäre allerdings (gerichtlich) zu prüfen, ob die Regelungen in den AGB, dass Abgabenerhöhungen (zB MWSt.) an den Kunden weitergegeben werden können, dies aber bei Abgabenreduzierungen nicht vorgesehen ist den Kunden unangemessen benachteiligt.

Benutzer DennDenn schrieb:
Richtig.


Nein der Kunde hat den Vertrag über den Preis inkl. MWst abgeschlossen. Das heisst O2 verpflichtet sich einen Preis zu erheben, der mit der MWSt den vereinbarten Endpreis ergibt. Ändert sich die MWst so muss O2 zunächst den Nettopreis so ändern, das der Kunde immer noch den gleichen Endpreis zahlt.

Zusätzlich darf O2 im Falle einer Änderung der MWSt den Endpreis entsprechend anpassen. Das darf O2 tun, muss es aber nicht.

Benutzer barinwarin schrieb:


Mit deinem Widerspruch wirst du leider Pech haben, denn vom Gesetzgeber vorgeschriebene Änderungen an rechnungsrelevanten Steuern, Abgaben etc., können bzw. dürfen 1:1 auf die Kunden weitergegeben werden, müssen aber nicht.
Sonderkündigungsrecht hast du dabei jedoch keines, weil der Grund dafür eben nicht bei deinem Vertragspartner begründet liegt.