Benutzer Warmaster schrieb:
Paranoia. *rolleyes*
Nenn es wie Du willst. In diesesm Zusammenhang kann man gar nicht paranoid genug sein- wir Deutsche sollten das eigentlich wissen. Aber vermutlich sind wir so gut informiert, daß wir es ein paar mal zu oft gehört haben und nun gar nicht mehr wahrnehmen...
Tschuldige, bei TollCollect isses nach wie vor so, dass hier erst auf gerichtlichen Antrag die Daten freigegeben werden - in wie vielen Fällen war das bitte der Fall? Das ist ja nichteinmal für einen Serientäter passiert.
Na Du wirst es wissen. Natürlich passiert da "unter der Hand" auch nichts, gelle? Wie beim BND. Da nannte man das wohl "Gefälligkeit" oder "kleiner Dienstweg". Eins ist sicher: Wo Daten gesammelt werden, werden sie auch genutzt. Und da wir nun wissen, daß dem Mißbraucher keine oder nur minimale Konsequenzen drohen, wird wohl keiner größere Skrupel haben, das auch zu machen. Ist ja alles "nur" für unsere Sicherheit.
Es gibt keine besser ausgebildeten Polizisten, weil - Überraschung - wenig Geld da ist. Und wenig Polizisten. Die Leistungen für die Eignungstests wurden sogar bereits mehrmals heruntergeschraubt, weil es zu wenig Polizisten gibt. Und die, die jetzt noch schlechter als vorher sind, soll man noch besser "hochzüchten"? In welcher Traumwelt lebst du denn bitte?
Genau das kritisiere ich doch! Der selbe Herr Schäuble, der uns im Privatesten bespitzeln will, stellt gleichzeitig kein geld für ausreichend Polizei und deren Ausbildung zur Verfügung! Es gibt genug Schwerkriminelle, die ohne Internet agieren und ohne Internet gefasst werden könnten. Aber ohne Polizisten ist das natürlich eher schwer.
Dass genug Geld da ist, um auch die Schweren Verbrecher dingfest zu machen, mag durchaus möglich sein. Und wäre ja auch ganz toll, wenn nicht die Staatsanwaltschaften viele Verfahren einstellen müssten, weil schlicht keine Zeit zur Bearbeitung bleibt, weil es nicht nur zu wenig Beschäftigte gibt, sondern auch im Sand verlaufende Ermittlungen.
Völlig richtig. Und hier schreit die eigentliche Absicht geradezu aus dem Ministerium. Es geht eben NICHT um Kriminalitätsbekämpfung, sondern um mehr Information über den privaten Bereich. Die Gerichte werden systematisch, vor allem auch durch den Gesetzgeber durch schlampige und verfassungswidrige Gesetzgebung sowie "Nichtanwendungserlasse", vorzugsweise vom Finanzministerium, überlastet. Hier müßte man ansetzen, aber das will offensichtlich in der Politik keiner.
Die Frage nach dem Warum sowie erste Schlußfolgerungen sollten erlaubt sein.
Trotz all deiner
Anschuldigungen ist das hier ein Rechtsstaat, in dem nur Anklage erhoben wird, wenn sich die Staatsanwaltschaft sicher ist, den Prozess gewinnen zu können (anders als in den USA kann hier das Gericht nämlich selbst auch Beweise sichten lassen, und ist um Aufklärung bemüht), und eine Verurteilung gibt es nur dann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es die Betreffende Person wirklich war. Dass manche Menschen das anders kennen, von Barbara Salesch & Co. heißt ja nicht, dass das die Wirklichkeit ist.
Und genau die schleichende Abschaffung dieses Rechtsstaats "durch die Hintertür" befürchte ich durch meine von Dir zitierte Paranoia. Aber die Zusammenhänge sind eben unbequem. Und informationelle Selbstbestimmung, Pressefreiheit sowie Schutz der Privatsphäre sind mit die wichtigsten Rechtsgüter, die geschützt werden müssen.
Verdeckte Festplattenspionage unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung ist ein Riesenschritt zur Abschaffung dieses Rechtsstaates. Mögliche Ausnahmen sind bereits gesetzlich festgelegt, es braucht keine weiteren.