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Beitrag ist nicht seriös recherchiert


19.12.2011 23:14 - Gestartet von captainfly
Der Beitrag klingt aufreißerisch, aber er ist nicht fundiert. Denn im entscheidenden Punkt ist der Artikel falsch: in den Entscheidungsgründen des (im Internet nachlesbaren) Urteils ist nicht der Satz postuliert: je teurer das Endgerät, desto teurer die Lizenz.

Apple hatte sich vielmehr damit verteidigt, dass ein Zulieferer über eine Lizenz verfüge. Und Motorola konnte das Gericht überzeugen, dass der Lizenzvertrag Motorola - Chi Mei eben nur für einen bestimmten Markt vereinbart ist, hier lowcost-Bauteile. Das bedeutet, dass Chi Mei für andere Märkte eben einfach keine Lizenz hat und sich Apple damit auch nicht hinten an hängen kann. Es handelt sich aber um ein Spezifikum dieses Vertrages, und hier ist nichts zu verallgemeinern.

Motorola hat sich übrigens vernünftig verhalten und schon vor Jahren Apple darauf aufmerksam gemacht, dass ein Patentverstoß vorliegt. Zugleich wurde zu fairen Bedingungen (d.h. wie auch gegenüber übrigen Marktteilnehmern) angeboten, eine Lizenz zu erteilen.

Apple aber hat das abgelehnt! Und erst im Laufe des Prozesses kam dann ein Gegenangebot von Apple, das aber wiederum eingeschränkt war. Und da die "fair use"-Lizenzen schon eine Ausnahme, nämlich (aus Sicht des Patentinhabers) eine Pflicht zur Lizenzerteilung, darstellen, hat das Landgericht Mannheim vorliegend entschieden, dass Motorola eben nicht gegen seinen Willen verpflichtet werden kann, nun auch noch asugesprochen ungünstige Verträge abzuschließen.

Deswegen geht der Artikel völlig fehl.

Apple kann auch nicht etwa jetzt aus bestehenden "fair use"-Lizenzverträgen plötzlich mehr Geld, als bisher vereinbart, verlangen, nur weil damit teure Endgeräte gebaut werden. Nein, pacta sunt servanda. Bezahlt wird, was vereinbart ist.