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Wo liegt der Nutzen?


29.05.2012 07:38 - Gestartet von mikiscom
Im Artikel steht sogar:
"Die Behörden weisen demnach aber darauf hin, "dass diese Maßnahme alleine nicht sämtliche Ermittlungsprobleme lösen kann". Der Auslandsbezug der Taten und der Umstand, dass dafür häufig wechselnde Mobiltelefone mit unter falschen Personalien erworbenen Prepaidkarten verwendet werden, erschwere die Ermittlungen wohl auch in Zukunft."

Was bringt es dann die Daten zu speichern? Selbst wenn die Täter (im Ausland) richtige Angaben gemacht haben sollten, sind die doch schon längst wieder im Ausland bis die Behörden rausgefunden haben, wer die Oma überhaupt angerufen hat.

Da ich aber auch schon Meldungen gelesen habe, wie die Oma die Gangster "über den Tisch gezogen hat", indem sie zum Schein darauf eingegangen ist und bei der verabredeten Geldübergabe die Polizei schon bereit stand meine ich, ist die Aufklärung wesentlich sinnvoller.
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[1] Telly antwortet auf mikiscom
29.05.2012 11:06

einmal geändert am 29.05.2012 11:21
Ich bin für eine Vorratsdatenspeicherung, was die Verbindungen und Standorte von Handys angeht. Und das, obwohl ich mich bei Facebook &Co. aus allseits bekannten Gründen fernhalte.

Ich finde, es hilft gerade bei nicht geplanten Straftaten wie beispielsweise eine Vergewaltigung nach einer Abi-Feier oder Disco etc.

Zeitlich beschränkt muss sie sein. Aber auch möglich. Immer nur auf Basis von Terrorgefahr zu diskutieren ist mir auch zu kurz gegriffen.

Telly
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[1.1] mikiscom antwortet auf Telly
29.05.2012 11:34
Benutzer Telly schrieb:

Ich finde, es hilft gerade bei nicht geplanten Straftaten wie beispielsweise eine Vergewaltigung nach einer Abi-Feier oder Disco etc.

Telly


Wie willst du dann vorgehen?
Alle 4 Netzbetreiber abfragen wer zu der Zeit in der Stadt war? Dann alle Männer im infrage kommenden Alter zum DNA-Test?

Ich denke mal Überwachungskameras an den Discoeingängen wären da sinnvoller.
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[1.1.1] Telly antwortet auf mikiscom
29.05.2012 11:41
Wie willst du dann vorgehen? Alle 4 Netzbetreiber abfragen wer zu der Zeit in der Stadt war?

Bin gerade überrascht, dass ich das extra erklären muss. Natürlich wird andersrum ein Schuh draus. In Krimiserien ist es normal, dass die Kripo bei verdächtigen Personen überprüft, ob sie vor Ort gewesen sein könnten.

Ohne Vorratsdatenspeicherung ist das aber in der Realität doch wohl nicht erlaubt, oder? Wer klärt mich auf?

Telly
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[1.1.1.1] getodavid antwortet auf Telly
29.05.2012 12:19
Ohne Vorratsdatenspeicherung ist das aber in der Realität doch wohl nicht erlaubt, oder? Wer klärt mich auf?

Natürlich ist das erlaubt, die Polizei macht das in der Regel auch per richterlichem Beschluss - nur eben oft nicht möglich, weil die Daten nicht mehr existieren solange die Anbieter nicht verpflichtet werden, diese 6 Monate lang zu speichern.
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[1.1.1.1.1] Telly antwortet auf getodavid
29.05.2012 12:27
Natürlich ist das erlaubt (...) nur eben oft nicht möglich, weil die Daten nicht mehr existieren solange die Anbieter nicht verpflichtet werden, diese 6 Monate lang zu speichern.

Okay. :)

So meinte ich das ja auch. :)

Drum bin ich für die Vorratsdatenspeicherung. Wir wollen alle hohe Erfolgsraten bei der Kriminalitätsbekämpfung - und dann geben wir den Verantwortlichen nicht das einfachste Handwerkszeug dazu. Sorry. Dafür hab ich kein Verständnis.

Ich denke auch, dass 6 Monate in Verbindung mit einem Gerichtsbeschluss ein fairer Kompromiss ist.

Telly
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[1.1.1.1.1.1] getodavid antwortet auf Telly
29.05.2012 12:39
Drum bin ich für die Vorratsdatenspeicherung. Wir wollen alle hohe Erfolgsraten bei der Kriminalitätsbekämpfung - und dann geben wir den Verantwortlichen nicht das einfachste Handwerkszeug dazu. Sorry. Dafür hab ich kein Verständnis.

Ich auch nicht. Ich finde man sollte es den Behörden viel einfacher machen. Dazu gäbe es genügend geeignete Möglichkeiten: Z.B. die Implantierung eines GPS-Senders in jeden Bürger direkt ab Geburt damit auch wirklich jeder Fall vollständig nachvollziehbar ist. Vollständige Abhörung aller Telefonanschlüsse, Aufgabe des Briefgeheimnises. etc. etc.

Und jetzt im Ernst: Ich möchte zwar hohe Erfolgsquoten bei der Verbrechensbekämpfung, ich bin aber nicht bereit mir diese Quoten durch ein hohes Maß an persönlicher Unfreiheit, Überwachung und Gängelung durch den Staat zu erkaufen, vielmehr verzichte ich im Gegenzug auf diese Freiheit auch auf einen Teil von Erfolgen bei der Verbrechensbekämpfung. Absolute Sicherheit gibt es ohnehin nicht, und deshalb muss zwangsweise ein Mittelmaß zwischen beiden Anforderungen gefunden werden. Und das ist - nicht nur nach meiner Sicht - bei der Vorratsdatenspeicherung überschritten.
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[1.1.1.1.1.1.1] Telly antwortet auf getodavid
29.05.2012 12:48
deshalb muss zwangsweise ein Mittelmaß zwischen beiden Anforderungen gefunden werden.

Für welchen Kompromiss wärst Du denn bereit? Und damit wir nicht OT werden, bitte ich Dich auf die Beschränkung auf Handy sowie Internet/E-Mail.

Telly
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[1.1.1.1.1.1.1.1] getodavid antwortet auf Telly
29.05.2012 13:06
Benutzer Telly schrieb:
deshalb muss zwangsweise ein Mittelmaß zwischen beiden Anforderungen gefunden werden.

Für welchen Kompromiss wärst Du denn bereit? Und damit wir nicht OT werden, bitte ich Dich auf die Beschränkung auf Handy sowie Internet/E-Mail.

Telly

Wie von der Bundesjustizministerin, die ja auch gegen die Vorratsspeicherung ist, vorgeschlagen: Quick Freeze. http://de.wikipedia.org/wiki/Quick_Freeze
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[1.1.1.1.1.1.1.1.1] Telly antwortet auf getodavid
29.05.2012 18:30
Wie von der Bundesjustizministerin, die ja auch gegen die Vorratsspeicherung ist, vorgeschlagen: Quick Freeze. http://de.wikipedia.org/wiki/Quick_Freeze

Danke. Ich habs gelesen. Das greift mir nur zu kurz. Unter Umständen werden Daten nach 3 bis 7 Tagen schon gelöscht (steht in dem verlinkten Beitrag). Da ist Quick_Freeze in den meisten Fällen unbrauchbar. Wie will ich noch was einfrieren, wenn es gar nicht mehr da ist? ^^

Ich bin für das Speichern von Verkehrsdaten und nicht von Inhalten einer Nachricht. Unter 3 Monaten macht das ganze überhaupt keinen Sinn.

Telly
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[1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] getodavid antwortet auf Telly
31.05.2012 11:26
Ich bin für das Speichern von Verkehrsdaten und nicht von Inhalten einer Nachricht.

Und spätestens bei IP-Daten ist genau diese Trennung nicht möglich. Alles was irgendwo im Internet fliest ist eben mit dem kompletten Inhalt abrufbar - egal ob der Datenstrom Forenbeiträge, Email, Kaufbelege, Suchanfragen oder was auch immer sind. Nur sind diese Inhalte eben keinen konkreten Personendaten zugeordnet sondern nur IP-Adressen. Würden diese IP-Adressen als Verkehrsdaten nun gespeichert ist es jeder Ermittlungsbehörde die Zugriff darauf hat (oder auch jedem anderen, der gewollt oder vor allem ungewollt an diese Daten kommt) umgehend möglich, den vollständigen Zusammenhang zwischen Personen und Inhalten herzustellen sobald diese Daten wieder zusammengeführt werden. Eine Anfrage beim Provider wer zu einem bestimmten Zeitpunkt hinter einer IP steckt (Wie von dir gewünscht) und eine weitere Anfrage beim Inhalteanbieter, was die betreffende IP dort an Datenstrom verursacht hat (Bereits jetzt möglich, zulässig und gängige Praxis) - und schon ist alles da. Insofern von wegen "nur" Verkehrsdaten. Und genau das besteht die große Gefahr, genau deshalb stößt die Vorratsdatenspeicherung so auf massive Ablehnung. Und auch mit aus diesem Grund hat das Bundesverfassunggericht geurteilt, dass diese Speicherung schlicht und ergreifend gegen das Grundgesetz verstößt. Und dessen Grundprinzipien sind mir immer noch wichtiger als irgendwelche kleinen Ermittlungserfolge (Die von Experten ja ohnehin als gering eingeschätzt werden).

Und dein Argument, QuickFreeze könnte nichts bringen weil die Daten ja zu früh gelöscht sein laufen ins Leere. Selbst nach aktueller Gesetzeslage (selbst ohne QuickFreeze!) sind in den allerseltensten Fällen die Daten die benötigt würden nicht mehr abrufbar. Dazu gibt es etliche klare Untersuchungen, z.B. in einer Studie des Bundeskriminalamtes aus dem November 2005 bundesweit lediglich 381 Straftaten in einem Jahreszeitraum! nicht aufgeklärt werden, weil Kommunikationsdaten nicht mehr gespeichert waren - demgegenüber stehen insgesamt 2,5 Millionen unaufgeklärte Straftaten insgesamt im selben Jahreszeitraum. Das Max-Planck-Institut geht in einer anderen fundierten Studie davon aus, dass selbst unter heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen nur in 2% aller angefragen Fälle auf Anfragen nicht mehr mit vorhandenen Daten reagiert werden kann - wobei noch nichtmal sichergestellt ist, dass die Daten hätten sie zur Verfügung gestellt werden können dann auch zu einer Aufklärung der Strafttat begetragen hätten. In einer - nicht sonderlich bestrittenen - Berechnung des Bundesarbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wird davon ausgegangen, dass die Aufklärungsqote von Aktuell 55% mithilfe einer Vorratsdatenspeicherung auf maximal 55,006% erhöht werden könnte. Interessant ist zudem dass - Zahlen von 2010 - bereits durch zuhilfenahme bestehender Möglichkeiten schon heute wesentlich mehr Internetdelikate aufgeklärt werden konnte (71%) als Gesamtdelikte (55%) - und das ohne Vorratsdatenspeicherung. Eine weitere Studie des Max-Planck-Institutes aus dem Jahr 2010 kommt nach Auswertung der Statistiken mehrerer Jahre zu dem klaren Schluss, dass "keinerlei Belege dafür [existieren], dass die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten durch den Wegfall der Speicherpflicht gelitten hätte. Weder bei Tötungsdelikten und Raubüberfällen, noch bei Kinderpornografie und Internetkriminalität konnten messbare Effekte durch die Vorratsdatenspeicherung nachgewiesen werden.". Eine Analyse des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags stellt fest, dass "in der EU keine Hinweise existieren, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlungsbehörden nachweisbar in ihrer Arbeit hilft".

Und für etwas, mit derart zweifelhaftem Nutzen soll in die persönlichen Freiheitsrechte von über 80 Millionen Menschen derart massiv eingegriffen werden? Sollen Kostenblöcke entstehen die auf alle Kunden umgelegt werden müssen? Nein Danke - da bin ich mit dem Bundesverfassungsgericht eins und sage weg mit diesem Unfug der offenbar nur dazu dient, Aktionismus und Sicherheit vorzugauckeln.
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[1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] Telly antwortet auf getodavid
31.05.2012 13:49
Danke für Deinen ausführlichen Beitrag! Du fällst mir in letzter Zeit durch gute Beiträge auf. Daumen hoch!

In Deinem langen Beitrag hast Du jetzt viel über IP geschrieben. Nun gut. Da bin ich auch weitestgehend Deiner Meinung! Eine gewisse Bevorratung sollte es allerdings trotzdem geben, damit z. B. auch massives Mobbing oder anonymes Stalking verfolgt werden kann.

Wenn Du nun darauf hinweist, dass diese Daten meist ja nicht gelöscht sind, wenn sie kriminaltechnisch angefordert werden, so frage ich mich, wie schlampig gehen denn die TK-Firmen mit den Daten um? Solange es keine Vorratsdatenspeicherung gibt; gebietet es doch der Datenschutz, dass die Daten schnellstmöglichst gelöscht werden...

Würden sie also nicht schlampig arbeiten und die Systeme automatisch löschen, wären die Daten nicht mehr wie von Dir beschrieben vorhanden und es bedürfte dann auch eines entsprechenden Gesetzes zur mittelfristigen Datenspeicherung.

Gerade auch Handyortungsdaten (wann war das entsprechende Handy der verdächtigen Person wo eingebucht) müssen IMHO eine gewisse Zeit - ich denke da so an 3 Monaten - vorgehalten werden können. Das beste Beispiel dafür sind die vom Täter nicht geplanten und damit mit eingeschaltetem Handy vollzogene Vergewaltigung oder der Versuch dessen; aber auch jeder anderen nicht geplanten Straftaten. Ich schilderte das bereits.

Telly
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[1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] ippel antwortet auf Telly
02.06.2012 09:20
Benutzer Telly schrieb:
Gerade auch Handyortungsdaten (wann war das entsprechende Handy
der verdächtigen Person wo eingebucht) müssen
IMHO eine gewisse Zeit - ich denke da so an 3 Monaten - vorgehalten werden können. Das beste Beispiel dafür sind die vom Täter nicht geplanten und damit mit eingeschaltetem Handy vollzogene Vergewaltigung oder der Versuch dessen;
aber auch jeder anderen
nicht geplanten Straftaten.

Mich schauderts es geradezu bei einem solchen Verständnis von Freiheitsrechten. Da läufts einem echt kalt den Rücken runter. Hoffentlich kommen Menschen mit einer Auffassung wie du niemals an die Macht.

Wie wärs, wenn du deine Post einscannst und dem Staat für drei Monate zur Verfügung stellst? Du könntest ja eine ungeplante Straftat begehen und nur so könnte man unter Umständen dir das hinter nachweisen. Ach so: Selbstverständlich solltest du auch mit einem Funkchip ausgestattet werden. Wenn man mindestens drei Monate lang weiß, wann du wo gewesen bist, kann man dir ja dann vielleicht auch ungeplante Straftaten nachweisen.

Ich habe mich früher immer gefragt, wie es Diktaturen wie dem 3. Reich oder der UdSSR kommen konnte. Schließlich hätten doch die Menschen damals auch vernünftig genug sein müssen, dies zu verhindern. So dachte ich immer. Mittlerweile denke ich da anders.
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] Telly antwortet auf ippel
02.06.2012 12:06
Mich schauderts es geradezu bei einem solchen Verständnis von Freiheitsrechten. Da läufts einem echt kalt den Rücken runter.

Was ist an meinem GENANNTEN Vorschlag falsch? Wo wird Deine Freiheit konkrekt eingeschränkt? Ohne Polemik bitte, wenn Dir das möglich ist.

Hoffentlich kommen Menschen mit einer Auffassung wie du niemals an die Macht.

Da stimme ich voll zu! Wir müssen alles dafür tun, eine erneute Diktatur zu verhindern!

Gaucks und Merkels Mini-Macht wirst Du wohl kaum gemeint haben oder etwa doch?

Wie wärs, wenn du deine Post einscannst und dem Staat für drei Monate zur Verfügung stellst?

Wenn schon, dann müsste nicht ich die Post scannen, sondern die Post müsste vor Eingang bei mir gescannt werden.

Doch hier würde damit ja gerade der INHALT gespeichert. Das habe ich aber zu keiner Zeit gefordert. Im Gegenteil: Ich lehnte es so gar ab!

Ach so: Selbstverständlich solltest du auch mit einem Funkchip ausgestattet werden. Wenn man mindestens drei Monate lang weiß, wann du wo gewesen bist, kann man dir ja dann vielleicht auch ungeplante Straftaten nachweisen.

Auch das habe ich nicht gefordert. Argumentiere doch einfach gegen das, was ich wirklich für richtig halte.

Ich habe mich früher immer gefragt, wie es Diktaturen wie dem 3. Reich oder der UdSSR kommen konnte. Schließlich hätten doch die Menschen damals auch vernünftig genug sein müssen, dies zu verhindern. So dachte ich immer. Mittlerweile denke ich da anders.

Und ich frage mich, warum man nicht einfach sachlich auf Beiträge antworten kann...

Telly
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] ippel antwortet auf Telly
02.06.2012 13:05
Benutzer Telly schrieb:
Was ist an meinem GENANNTEN Vorschlag falsch? Wo wird Deine Freiheit konkrekt eingeschränkt? Ohne Polemik bitte, wenn Dir das möglich ist.

Du forderst die Speicherung aller Bewegungsdaten durch den Staat (denn der darf ja darauf zugreifen, wenn auch die Speicherung selbst beim Provider geschieht). Oder habe ich dich falsch verstanden? Falls nicht, möchtest du, daß der Staat monatelang weiß, wo ich mich wann, wie lange aufgehalten habe. Und das nicht etwa, weil ich konkret verdächtigt bin, eine Straftat begangen zu haben und ein Richter meine Überwachung anordnet. Nein, vollkommen unbescholten sollen diese Daten vorgehalten werden.

Doch hier würde damit ja gerade der INHALT gespeichert. Das habe ich aber zu keiner Zeit gefordert. Im Gegenteil: Ich lehnte es so gar ab!

Wo ich mich wann und wie lange aufhalte ist meine ganz persönliche Sache, die den Staat nichts aber auch gar nichts angeht. Von wem ich wann welche Post bekommen, geht den Staat auch nichts an. Mit wem ich wann wie lange spreche, geht den Staat nichts an. Es geht den Staat nichts an, wann ich wie, wie lange und mit wem kommuniziere.

Auch das habe ich nicht gefordert.

Du forderst doch die Speicherung der Bewegungsdaten durch die Mobilfunkprovider für den Staat, oder nicht? Das ist EXAKT dasselbe.

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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] Telly antwortet auf ippel
02.06.2012 13:38

einmal geändert am 02.06.2012 13:42
Du forderst die Speicherung aller Bewegungsdaten durch den Staat (denn der darf ja darauf zugreifen, wenn auch die Speicherung selbst beim Provider geschieht). Oder habe ich dich falsch verstanden?

Mit richterlicher Anordnung - ja!

Edit: Die Exekutive soll drauf zugreifen können, nachdem es richterlich angeordnet wurde. DEN Staat gibt es so ja nicht: Wir haben Gewaltenteilung!

Ach so: Selbstverständlich solltest du auch mit einem Funkchip ausgestattet werden.

Auch das habe ich nicht gefordert.

Du forderst doch die Speicherung der Bewegungsdaten durch die Mobilfunkprovider für den Staat, oder nicht? Das ist EXAKT dasselbe.

Ein Funkchip wäre ein Eingriff in meinen Körper! Das ist also EXAKT nicht dasselbe.

Telly


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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] ippel antwortet auf Telly
02.06.2012 15:01
Benutzer Telly schrieb:
Mit richterlicher Anordnung - ja!

Bei dem was die CDU/CSU fordert gibt es aber keine richterliche Anordnung. ALLE, ausnahmslos alle diese Daten sollen ohne richterliche Anordnung mindestens ein halbes Jahr gespeichert werden.

Ein Funkchip wäre ein Eingriff in meinen Körper! Das ist also EXAKT nicht dasselbe.

Und wenn der Staat mich jederzeit rückwirkend orten kann und weiß wann ich wo wie lange war und mit wem ich wann kommuniziert habe, dann ist das ein Eingriff in meine Privatsphäre, wie ich sie nur aus Diktaturen oder von George Orwell kenne.
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] Telly antwortet auf ippel
02.06.2012 15:26
Bei dem was die CDU/CSU fordert gibt es aber keine richterliche Anordnung. ALLE, ausnahmslos alle diese Daten sollen ohne richterliche Anordnung mindestens ein halbes Jahr gespeichert werden.

Du hast mich falsch verstanden. Ich bin für die Speicherung und die Nutzung dessen muss dann richterlich angeordnet werden. Das ist mein Vorschlag.

Und wenn der Staat mich jederzeit rückwirkend orten kann und weiß wann ich wo wie lange war und mit wem ich wann kommuniziert habe, dann ist das ein Eingriff in meine Privatsphäre, wie ich sie nur aus Diktaturen oder von George Orwell kenne.

Da kommen wir jetzt nicht mehr zueinander. Ich gebe diese Intimität für einen Zeitraum von beispielsweise 3 Monate gerne auf, wenn dadurch die von mir angesprochenen Delikte aufgeklärt werden können.

Du willst stattdessen eine geringere Aufklärungsquote.

Die Standpunkte sind nun mehr als klar.

Schönes Wochenende.

Telly
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] ippel antwortet auf Telly
02.06.2012 15:32
Benutzer Telly schrieb:
Du hast mich falsch verstanden. Ich bin für die Speicherung und
die Nutzung dessen muss dann richterlich
angeordnet werden.

Ja, das habe ich von Anfang an auch so verstanden.

Da kommen wir jetzt nicht mehr zueinander. Ich gebe diese Intimität für einen Zeitraum von beispielsweise 3 Monate gerne auf, wenn dadurch die von mir angesprochenen
Delikte aufgeklärt werden können.

Das kannst du gerne tun. Es ist DEINE Privatsphäre und Freiheit. Aber bitte bestimme nicht über andere.

Du willst stattdessen eine geringere Aufklärungsquote.

Nein, das will ich nicht. Ein Polizeistaat ist immer sicherer als ein freiheitlicher Staat. Das ist der Preis der Freiheit. Ich möchte in Freiheit leben.
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] Telly antwortet auf ippel
02.06.2012 15:39
Das kannst du gerne tun. Es ist DEINE Privatsphäre und Freiheit. Aber bitte bestimme nicht über andere.

Ich bestimme gar nichts! Ich bin ein Bürger wie Du. Nicht mehr und nicht weniger.

Du willst stattdessen eine geringere Aufklärungsquote.

Nein, das will ich nicht. Ein Polizeistaat ist immer sicherer als ein freiheitlicher Staat. Das ist der Preis der Freiheit. Ich möchte in Freiheit leben.

Du definierst hier Polizeistaat anders als ich. Wenn ein begründeter Verdacht gegen mich besteht, eine Straftat begangen zu haben, dann soll richterlich angeordnet werden können, dass die Ermittlungsbehörden meine Verbindungen und Ortungsdaten bekommen.

So. Und damit wirklich Ende an meiner Stelle. Tschüss.

Telly
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] ippel antwortet auf Telly
02.06.2012 16:06
Benutzer Telly schrieb:
Wenn ein begründeter Verdacht gegen mich besteht, eine Straftat begangen zu haben, dann soll richterlich angeordnet werden können, dass die Ermittlungsbehörden meine Verbindungen und Ortungsdaten bekommen.

Aber darum geht es doch gar nicht. Niemand stellt die Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung in Frage. Es geht darum, daß der Staat keine Bewegungs- oder Kommunikationsdaten über mich zu speichern hat (auch nicht, indem er Dritte dazu verpflichtet), solange es keine richterliche Anordnung aufgrund des dringenden Verdachts einer Straftat gibt.

Meine Wohnung darf auch nicht regelmäßig durchsucht werden, nur weil später die Erkenntnisse daraus vielleicht verwertet werden können. Genau das forderst du aber bei Kommunikationsdaten. Meine Wohnung darf NACH einer richterlichen Anordnung durchsucht werden und nicht laufend vorher. Du willst, daß der Staat (durch die Provider) ständig meine Kommunikations- und Bewegungsdaten speichert. Das ist dasselbe, als würde der Staat ständig einen Dienstleister beauftragen, meine Wohnung zu durchsuchen und eine Liste aller gefundenen Gegenstände anzulegen. Vielleicht ist diese ja später mal von Nutzen und wird dann vor Gericht verwertet.

Daß es tatsächlich nach zwei Diktaturen auf deutschem Boden noch heute menschen gibt, die das offenbar befürworten, überrascht mich zwar nicht, erschreckt mich aber zutiefst.
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] Telly antwortet auf ippel
02.06.2012 16:22
Ok. Ich ziehe meine Aussage zurück, dass ich hier nichts mehr dazu schreibe. :)

Aber darum geht es doch gar nicht. Niemand stellt die Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung in Frage. Es geht darum, daß der Staat keine Bewegungs- oder Kommunikationsdaten über mich zu speichern hat (auch nicht, indem er Dritte dazu verpflichtet), solange es keine richterliche Anordnung aufgrund des dringenden Verdachts einer Straftat gibt.

Da beißt sich doch die Kuh in den Schwanz! Wenn TK-Unternehmen ordnungsgemäß löschen würden (wir sprachen darüber), wären keine Daten mehr vorhanden, wenn der Richter sein okay gibt.

Das ist also wirkungslos!

Meine Wohnung darf auch nicht regelmäßig durchsucht werden, nur weil später die Erkenntnisse daraus vielleicht verwertet werden können. Genau das forderst du aber bei Kommunikationsdaten.

Nein, das fordere ich so nicht. Im Falle einer Wohnungsdurchsuchung müssten zusätzliche Daten erhoben werden. Im Fall der Kommunikationsdaten sind diese Daten bereits vorhanden und sollen einfach nur später gelöscht werden.

Meine Wohnung darf NACH einer richterlichen Anordnung durchsucht werden und nicht laufend vorher. Du willst, daß der Staat (durch die Provider) ständig meine Kommunikations- und Bewegungsdaten speichert. Das ist dasselbe, als würde der Staat ständig einen Dienstleister beauftragen, meine Wohnung zu durchsuchen und eine Liste aller gefundenen Gegenstände anzulegen. Vielleicht ist diese ja später mal von Nutzen und wird dann vor Gericht verwertet.

Nochmal. Da Deine Wohnung nicht untersucht wird und sich Deine Miete auch nicht danach richtet, welche Gegenstände oder Personen sich zu welcher Zeit in Deiner Wohnung aufgehalten haben, existieren diese Daten gar nicht und müssten ja zusätzlich erhoben werden.

Vergleiche nicht Sachen, die nichts mit der sowieso vorhandenen Verkehrsdatenermittlung bei der Telekommunikation zu tun haben und die dann einfach nur später gelöscht werden sollen.

Daß es tatsächlich nach zwei Diktaturen auf deutschem Boden noch heute menschen gibt, die das offenbar befürworten, überrascht mich zwar nicht, erschreckt mich aber zutiefst.

Wenn dadurch der Vergewaltiger oder Mörder Deiner Freundin oder Deines Kindes ermittelt werden könnte, würdest Du anders denken.

Dir ist Deine sog. Freiheit wichtiger. Dabei schränkt Dich niemand ein. Du kannst weiterhin zu jederzeit hin fahren oder telefonieren wohin Du möchtest.

Telly
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] ippel antwortet auf Telly
02.06.2012 16:35
Benutzer Telly schrieb:
Da beißt sich doch die Kuh in den Schwanz! Wenn TK-Unternehmen ordnungsgemäß löschen würden (wir sprachen darüber), wären keine Daten mehr vorhanden, wenn der Richter sein okay gibt.

Das ist also wirkungslos!

Korrekt. So ist das im Rechtsstaat. Wenn der Verbrecher rechtzeitig die Beweise beiseite schafft kann ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden und er kann nicht verurteilt werden. Das unterscheidet den Rechtsstaat von einer Diktatur. Wenn ich eine Mordwaffe verschwinden lasse, bevor die Polizei meine Wohnung durchsucht, gibt es eben keine Beweise mehr. Und wenn ich Fahrerflucht begehe und niemand kann beweisen, daß es mein Auto war, daß den Unfall verursachte, gehe ich straffrei aus, weil mir niemand ein Vergehen nachweisen kann. Du dagegen willst quasi eine GPS-Ortung eines jeden Autofahrers.

Im Falle einer Wohnungsdurchsuchung müssten zusätzliche Daten erhoben werden. Im Fall der Kommunikationsdaten sind diese Daten bereits vorhanden und sollen einfach nur später gelöscht werden.

Meine Putzfrau kennt meine Wohnung auch. Sie darf trotzdem nicht regelmäßig meine Wohnung fotografieren und die Daten archivieren. In einem Rechtsstaat hat der Staat keine Daten von unbescholtenen Bürgern zu erheben oder andere dazu zu verpflichten. Es geht hier nicht darum, daß ich freiwillig mit meinem Provider eine lange Speicherfrist vereinbare (aus welchen Gründen auch immer. Hier geht es darum, daß der Staat unter Strafandrohung Provider dazu verpflichtet, auch gegen meinen Willen, Persönlichkeitsdaten sechs Monate zu speichern.

Nochmal. Da Deine Wohnung nicht untersucht wird und sich Deine Miete auch nicht danach richtet, welche Gegenstände oder Personen sich zu welcher Zeit in Deiner Wohnung aufgehalten haben, existieren diese Daten gar nicht und müssten ja zusätzlich erhoben werden.

Auch noch mal: Der Staat will Provider VERPFLICHTEN Persönlichkeitsdaten sechs Monate zu speichern. Wenn ein Provider dies selbst tut, würde ich keinen Vertrag mit diesem Provider abschließen und stattdessen einen anderen wählen. Das wäre dann aber auch meine eigene Entscheidung.

Wenn dadurch der Vergewaltiger oder Mörder Deiner Freundin oder
Deines Kindes ermittelt werden könnte,
würdest Du anders denken.

Perfektes Totschlagargument eines jeden Polizeistaats. Totale Sicherheit gibt es nur im Polizeistaat. In einem freien Rechtsstaat muß ich immer damit leben, daß die Schuld eines Verdächtigen bewiesen werden muß. Und wenn es keine Beweise mehr gibt, gilt er als unschuldig. Freiheit gibt es nicht kostenlos.

Dir ist Deine sog. Freiheit wichtiger. Dabei schränkt Dich niemand ein. Du kannst weiterhin zu jederzeit hin fahren oder telefonieren wohin Du möchtest.

Und muß davon ausgehen, jederzeit hinterher diese Daten an den Staat geben zu müssen.
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] Telly antwortet auf ippel
02.06.2012 16:59
Das ist also wirkungslos!

Korrekt. So ist das im Rechtsstaat. Wenn der Verbrecher rechtzeitig die Beweise beiseite schafft kann ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden und er kann nicht verurteilt werden.

So soll das auch sein.

Das unterscheidet den Rechtsstaat von einer Diktatur. Wenn ich eine Mordwaffe verschwinden lasse, bevor die Polizei meine Wohnung durchsucht, gibt es eben keine Beweise mehr.

So soll das auch sein.

Und wenn ich Fahrerflucht begehe und niemand kann beweisen, daß es mein Auto war, daß den Unfall verursachte, gehe ich straffrei aus, weil mir niemand ein Vergehen nachweisen kann.

So soll das auch sein.

Du dagegen willst quasi eine GPS-Ortung eines jeden Autofahrers.

Unterstell mir nix! Umschreibe hier nix mit "quasi". Wir müssen schon konkret bei dem bleiben, wofür und wogegen ich bin.

Auch noch mal: Der Staat will Provider VERPFLICHTEN Persönlichkeitsdaten sechs Monate zu speichern.

Ich will das auch. Wobei 3 Monate IMHO ein guter Kompromiss wären.

Wenn ein Provider dies selbst tut, würde ich keinen Vertrag mit diesem Provider abschließen und stattdessen einen anderen wählen. Das wäre dann aber auch meine eigene Entscheidung.

Ich bemängelte bereits mehrfach, dass sie eben die Daten nicht umgehend löschen! Solange keine gesetzliche Grundlage dafür da ist, haben sie das gefälligst zu tun.

Wenn dadurch der Vergewaltiger oder Mörder Deiner Freundin oder
Deines Kindes ermittelt werden könnte,
würdest Du anders denken.

Perfektes Totschlagargument eines jeden Polizeistaats. Totale Sicherheit gibt es nur im Polizeistaat.

Nein, die gibt es nirgends. Oder können in eim Polizeistaat Morde rückgängig gemacht werden. ^^

Und was soll uns jetzt die Bezeichnung "Totschlagargument" sagen? Ist das damit widerlegt? Bist Du damit drauf eingegangen?

In einem freien Rechtsstaat muß ich immer damit leben, daß die Schuld eines Verdächtigen bewiesen werden muß.

So soll das auch sein!

Und wenn es keine Beweise mehr gibt, gilt er als unschuldig.

So soll das auch sein!

Verkehrsdaten sind übrigens nie Beweise für eine Tat! Sie helfen aber dabei, ob man in die richtige Richtung ermittelt oder vielleicht komplett falsch liegt.

Freiheit gibt es nicht kostenlos.

Versteh ich nicht.

Dir ist Deine sog. Freiheit wichtiger. Dabei schränkt Dich niemand ein. Du kannst weiterhin zu jederzeit hin fahren oder telefonieren wohin Du möchtest.

Und muß davon ausgehen, jederzeit hinterher diese Daten an den Staat geben zu müssen.

Versteh ich auch nicht.

Telly
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] ippel antwortet auf Telly
02.06.2012 19:07
Benutzer Telly schrieb:
Unterstell mir nix! Umschreibe hier nix mit "quasi". Wir müssen schon konkret bei dem bleiben, wofür und wogegen ich bin.

Gerne doch, denn:

Ich will das auch. Wobei 3 Monate IMHO ein guter Kompromiss wären.

Nein, die gibt es nirgends. Oder können in eim Polizeistaat Morde rückgängig gemacht werden. ^^

Nein, aber in einem Big Brother Staat geschehen weniger Morde und andere Verbrechen.

Und was soll uns jetzt die Bezeichnung "Totschlagargument" sagen? Ist das damit widerlegt? Bist Du damit drauf eingegangen?

Ich hatte ja noch mehr geschrieben. Ich habe noch ein Totschlagargument: Wenn von allen Bürgern die Fingerabdrücke genommen werden würden, würde die Aufklärungsquote von Verbrechen steigen. Widerleg das mal. Oh, ich vergaß: biometrischer Paß.

Und noch eins: Wenn von allen Bürgern bei Geburt DNA-Proben genommen würden, würde die Aufklärungsquote noch stärker steigen.

Freiheit gibt es nicht kostenlos.

Versteh ich nicht.

???????????? Schlimm, wirklich schlimm. Du glaubst, Freiheit gäbe es kostenlos? Du meinst Freiheit müßte nicht verteidigt werden? Freiheit kommt mit einem Preis. Ein Preis bedeutet das Fehlen absoluter Sicherheit. Ein Polizeistaat ist sicherer.

Und muß davon ausgehen, jederzeit hinterher diese Daten an den Staat geben zu müssen.

Versteh ich auch nicht.

Was gibt es daran nicht zu verstehen? Du möchtest doch, daß meine Kommunikations- und Bewegungsdaten monatelang gespeichert werden. Ich kann natürlich immer noch frei sprechen und mich bewegen. Und fünf Monate später kommt dann ein Richter und plötzlich weiß der Staat wo ich wann war und mit wem wie lange kommuniziert habe.

Weißt du, was ich mache (und übrigens jeder Verbrecher ebenso), wenn eine solche Regelung kommt? Meine Emails werden alle verschlüsselt (mache ich heute schon) und laufen über ausländische Provider (mache ich heute schon). Und meinen Internetverkehr route ich über ein ausländisches VPN (mache ich heute in bestimmten Fällen bereits). Die IP-Adresse, die mir zugeteilt wurde, ist dann später vor Gericht absolut nutzlos. Und telefonieren kann ich ebenfalls über VoIP über das VPN. Das alles geht mit einem vertretbaren Aufwand ohne große Komforteinbuße.

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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] Telly antwortet auf ippel
02.06.2012 19:24
Und was soll uns jetzt die Bezeichnung "Totschlagargument" sagen? Ist das damit widerlegt? Bist Du damit drauf eingegangen?

Ich hatte ja noch mehr geschrieben.

Jo. Aber nichts womit man in Punkto Totschlagargument was anfangen kann.

Ich habe noch ein Totschlagargument: Wenn von allen Bürgern die Fingerabdrücke genommen werden würden, würde die Aufklärungsquote von Verbrechen steigen. Widerleg das mal. Oh, ich vergaß: biometrischer Paß.

Fingerabdrücke können von verdächtigen auch im nachhinein noch genommen werden. Gelöschte Verkehrsdaten sind aber weg!

Und noch eins: Wenn von allen Bürgern bei Geburt DNA-Proben genommen würden, würde die Aufklärungsquote noch stärker steigen.

Auch das geht in der Regel immer noch im nachhinein.

Freiheit gibt es nicht kostenlos.

Versteh ich nicht.

???????????? Schlimm, wirklich schlimm. Du glaubst, Freiheit
gäbe es kostenlos?

So pauschal sagt der Satz nunmal nix aus. Deshalb fragte ich nach.

Du meinst Freiheit müßte nicht verteidigt werden?

Nein, das meine ich nicht!

Freiheit kommt mit einem Preis. Ein Preis bedeutet das Fehlen absoluter Sicherheit. Ein Polizeistaat ist sicherer.

Warum muss man immer schwarz und weiß diskutieren? Warum kann nicht grau die richtige Farbe sein? Warum kann man nicht Kompromisse diskutieren?

Du möchtest doch, daß meine Kommunikations- und Bewegungsdaten monatelang gespeichert werden. Ich kann natürlich immer noch frei sprechen und mich bewegen. Und fünf Monate später kommt dann ein Richter und plötzlich weiß der Staat wo ich wann war und mit wem wie lange kommuniziert habe.

Die Executive weiß das dann - ja. Und mein Kompromiss sind ja drei Monate... Dann bist Du nach 5 sicher :)

Weißt du, was ich mache (und übrigens jeder Verbrecher ebenso), wenn eine solche Regelung kommt? Meine Emails werden alle verschlüsselt (mache ich heute schon) und laufen über ausländische Provider (mache ich heute schon). Und meinen Internetverkehr route ich über ein ausländisches VPN (mache ich heute in bestimmten Fällen bereits). Die IP-Adresse, die mir zugeteilt wurde, ist dann später vor Gericht absolut nutzlos. Und telefonieren kann ich ebenfalls über VoIP über das VPN. Das alles geht mit einem vertretbaren Aufwand ohne große Komforteinbuße.

Dann ist doch alles gut für Dich. Wozu die Aufregung? ^^

Ich bezweifle übrigens, dass die ganzen VPNs etc. hundertprozentige Anonymität bieten. Aber glaub Du nur fest daran.

Telly
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] ippel antwortet auf Telly
02.06.2012 20:08
Benutzer Telly schrieb:
Warum muss man immer schwarz und weiß diskutieren? Warum kann nicht grau die richtige Farbe sein? Warum kann man nicht Kompromisse diskutieren?

Weil es hier um Persönlichkeits- und Freiheitsrechte geht.

Und mein Kompromiss sind ja drei Monate... Dann bist Du nach 5 sicher :)

Ja, und wenn's sechs sind, bin ich nach sieben sicher. Und wenn's ein Jahr ist, bin ich nach 13 sicher. Bei allen Straftaten werden Beweise nachträglich erhoben - sofern sie noch da sind. Sonst hat der Täter eben Glück. So und nicht anders muß es auch hier sein. Die gesamte Kommunikation udn sogar die Bewegungen von menschen staatlicherseits zu erfassen ist ein solches Unding, daß man glauben sollte, so etwas sei im Jahr 2012 nicht einmal mehr denkbar.

Dann ist doch alles gut für Dich. Wozu die Aufregung? ^^

Weil ich mich nicht vor dem Staat schützen müssen will. Und wenn der Staat Kameras in öffentlichen Toiletten installiert, bin ich auch sicher, wenn ich nur zuhaus aufs Klo gehe. Und wenn der Staat meint, mir die Wahl bestimmter Parteien verbieten zu müssen, bin ich auch sicher, wenn ich die "richtige" Partei wähle. Und wer nicht gegen die N+a+z+i+s war, war auch sicher.

Meinst du solche Sätze eigentlich ernst oder ist das (schlechte) Satire?

Ich bezweifle übrigens, dass die ganzen VPNs etc. hundertprozentige Anonymität bieten. Aber glaub Du nur fest daran.

Das kommt immer ganz auf die technische Umsetzung, insbesondere die gewählte Verschlüsselung an.
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1] Telly antwortet auf ippel
02.06.2012 20:22
Ja, und wenn's sechs sind, bin ich nach sieben sicher. Und wenn's ein Jahr ist, bin ich nach 13 sicher.

Dann ist doch alles gut für Dich. Wozu die Aufregung? ^^

Weil ich mich nicht vor dem Staat schützen müssen will. Und wenn der Staat Kameras in öffentlichen Toiletten installiert, bin ich auch sicher, wenn ich nur zuhaus aufs Klo gehe. Und wenn der Staat meint, mir die Wahl bestimmter Parteien verbieten zu müssen, bin ich auch sicher, wenn ich die "richtige" Partei wähle. Und wer nicht gegen die N+a+z+i+s war,
war auch sicher.

Meinst du solche Sätze eigentlich ernst oder ist das (schlechte) Satire?

Ja, die Vorratsdatenspeicherung so wie ich sie vorschlage ist der Anfang vom Ende, wenn nicht gar DAS Ende unserer Staatsform.

Möge jeder selbst entscheiden, ob das nun Satire war oder nicht - und wenn ja, ob gut oder schlecht. ^^

Telly
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.2] rotella antwortet auf Telly
02.06.2012 18:58
Benutzer Telly schrieb:

Wenn dadurch der Vergewaltiger oder Mörder Deiner Freundin oder Deines Kindes ermittelt werden könnte, würdest Du anders denken.

Solche "Argumente" kenne ich noch aus den 80ern aus den mündlichen "Gewissensprüfungen" für Wehrdienstverweigerer. "Soso, Ihr Gewissen verbietet es Ihnen zu töten. Stellen Sie sich vor der Russe ist in Ihrem Haus und vergewaltigt Ihre Freundin. Sie haben ein Gewehr. Was tun Sie?"...

Dir ist Deine sog. Freiheit wichtiger. Dabei schränkt Dich niemand ein. Du kannst weiterhin zu jederzeit hin fahren oder telefonieren wohin Du möchtest.

Eine öffentliche Webcam in deinem Schlafzimmer oder in der Wahlkabine schränkt deine Freiheit auch nicht ein. Du kannst nach wie vor in deinem Bett machen oder bei der Wahl wählen, was du willst...
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.2] rotella antwortet auf ippel
02.06.2012 16:00
Benutzer ippel schrieb:

Und wenn der Staat mich jederzeit rückwirkend orten kann und weiß wann ich wo wie lange war und mit wem ich wann kommuniziert habe, dann ist das ein Eingriff in meine Privatsphäre, wie ich sie nur aus Diktaturen oder von George Orwell kenne.

Erstaunlich dass ich ippel mal 100% zustimmen kann. Verdachtsunabhängige Bewegungsprofile der Gesamtbevölkerung zu speichern ist Big Brother in Reinkultur.
Diese gesamte Vorratsdatensspeicherung ist grundsätzlich persönlichkeitsverletzend und abzulehnen, alles was nicht für Abrechnungszwecke unbedingt notwendig ist, muss umgehend gelöscht werden!
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.2.1] spunk_ antwortet auf rotella
02.06.2012 18:37
Benutzer rotella schrieb:

Diese gesamte Vorratsdatensspeicherung ist grundsätzlich persönlichkeitsverletzend und abzulehnen, alles was nicht für


vor allem wird sie wirkungslos bleiben und nur eine zusätzliche Last für Unschuldige sein.


es gibt (und gab) viele Statistiken nach denen die Aufklärungsquote sihc kaum verändert hätte (ja: eine betrachtunge der vergangenheit was wäre geschehen wenn damals schon alle Daten zu Verfügung gestanden wären).

um die Aufklärungsquote wirklich zu erhöhren muss ja nicht nur Ort und Ziel der Kommunikation sondern auch der komplette Inhalt gespeichert werden. das wird aber wirklich niemand verlangen.
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.1.2.1.1] ippel antwortet auf spunk_
02.06.2012 19:09
Benutzer spunk_ schrieb:
das wird aber wirklich niemand verlangen.

Warte ab. Das wird mit absoluter Sicherheit kommen. Selbstverständlich werden aber auch dann die Inhalte nur auf richterliche Anordnung freigegeben. Wie beruhigend, gell.
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[…1.1.1.1.1.1.1.1.2.1.1.1] spunk_ antwortet auf ippel
02.06.2012 19:30
Benutzer ippel schrieb:

Selbstverständlich werden aber auch dann die Inhalte nur auf richterliche Anordnung freigegeben. Wie beruhigend, gell.

weiter geht es dann mit der Aufzeichnung der verbalen Kommunikation (hmm? muss jeder ein Mikrofon tragen?) untereinander.

denn speziell da werden ja IMHO die meisten kriminellen Daten ausgetauscht.
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[…1.1.1.1.1.1.1.2.1.1.1.1] ippel antwortet auf spunk_
02.06.2012 20:10
Benutzer spunk_ schrieb:
weiter geht es dann mit der Aufzeichnung der verbalen Kommunikation (hmm? muss jeder ein Mikrofon tragen?) untereinander.

So ist es.

Ich halte nichts davon, wenn man Tagespolitik immer wieder an der Vergangenheit mißt. Deutschland hat keine ewige Schuld und muß sich auch nicht ständig die letzten beiden Diktaturen vorhalten lassen.

ABER: Wer aus der Geschichte nichts lernt, wird sie solange wiederholen, bis er es gelernt hat. Offenbar haben viele Politiker in Deutschland noch nichts gelernt.