Wie machen es die anderen EU Länder

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Umsetzung_in_anderen_L.C3.A4ndern_der_EU

Die Vorratsdatenspeicherung wird mit der Notwendigkeit zur Kriminalitätsbekämpfung und der Terrorismusbekämpfung begründet. Zur Begründung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird auf die beträchtliche Zunahme elektronischer Kommunikation in den letzten Jahren hingewiesen. Sowohl wissenschaftliche Untersuchungen, als auch praktische Erfahrungen in mehreren Mitgliedstaaten zeigten, dass Daten über die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel ein notwendiges und wirksames Ermittlungswerkzeug für die Strafverfolgung, insbesondere in schweren Fällen, wie organisierter Kriminalität und Terrorismus, darstellten. Deswegen müsse gewährleistet werden, dass diese Daten den Strafverfolgungsbehörden für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehen. Wegen neuer Geschäftsmodelle wie Pauschaltarifen, Prepaid- und Gratisdiensten würden Verkehrsdaten von den Betreibern nicht in demselben Umfang gespeichert wie in früheren Jahren. Dies erschwere den Behörden die Erfüllung ihrer Pflichten im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Straftäter könnten miteinander kommunizieren, ohne befürchten zu müssen, dass die Strafverfolgungsbehörden ihnen durch Auswertung der Daten auf die Spur kommen.

Konkret wird argumentiert, bei der Aufklärung der Anschläge von Madrid im Jahr 2004 etwa hätten Telekommunikationsdaten einen entscheidenden Beitrag geleistet. Zum Schutz des Lebens potenzieller Opfer von Terroranschlägen und anderer Straftaten müssten alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft werden. Auch zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, organisierter Kriminalität, Rechtsradikalismus und Phishing sei eine Vorratsdatenspeicherung erforderlich.

Basierend auf Zahlen des Bundeskriminalamts würde sich die Aufklärungsquote im besten Fall um 0,006 Prozentpunkte erhöhen,[12] siehe Darstellung unter „Unverhältnismäßig geringer Nutzen“.

Des Weiteren zeigt eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, "dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote abbilden lässt."[13]


Mit anderen Worten: Es gibt keine plausible Begründung für die Datenspeicherung. Der Terrorismus existiert überhaupt nicht, sondern wird künstlich durch die CIA in Afghanistan und Nahen Osten durch Bestechung und Agenten ausgelöst und der Europa als Gefahr verkauft.

Die Politiker sind ungebildet und ignorieren die politische Wissenschaft, die eindeutig die Existenz einer terroristischen Gefahr verneint und die USA in der Anheizung der terroristischen Lüge bezichtigt.

Es sollte allen klar sein, daß die Datenspeicherung, biometrische Bilder und Chipizierung der Bevölkerung nur der Versklavung und Unterdrückung der Völker und der einzelnen Menschen durch geheime Sekten lobbiert werden.

Diese Sekten möchten die Nationalen Regierungen dazu veranlassen, ihre nationalen Interessen an diese Sekten zu verraten und Bürgerkrieg und womöglich 3-ten Weltkrieg auszulösen. Denn der Krieg bedeutet immer ein geschäft für Waffenfirmen, für Ölindustrie und anderen Industrien.

Europa wird sich aktiv wehren.

Es ist besser für jeden Einzelnen Bürger zu sterben, als sich freiwillig in die Sklaverei zu begeben.

Benutzer Robophone schrieb:


Deutsche? Du beliebst zu scherzen. Ein deutscher Arbeitnehmer, der relativ wenig, nämlich rund €2.000 im Monat verdient, gibt 70 % seines Einkommens an den Staat ab (Steuern und alle Zwangsabgaben zusammengerechnet). Also wenn das keine Sklaverei ist, dann weiß ich nicht. Und dennoch wählt die Mehrheit Parteien, die das befürworten.