Benutzer interessierter_Laie schrieb:
Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Einführung vollständig auf August verschoben?
Ganz simpel zu verstehen.
Wullf ist raus. Das eröffnet den unsauberen Telcos freie Hand noch 4 bis 6 Monaten die Kunden, wie bisher abzuzocken.
Da Gauck erst jetzt ins Spiel gekommen ist, kann er nicht sofort die Gesetzesnovelle unterschreiben, zumal ohne Merkel die Novelle ebenfalls nicht genehmigungsfähig ist.
Kanzler gibt die Novelle dem Gauck und bittet Ihn zur Begutachtung. Gauck gibt das grünes Licht und gibt die Novelle an Merkel zurück.
Sie muß es im Parlament genehmigen. Dann wieder zurück an Gauck.
Und er soll letzendlich unterschreiben, bis die Novelle in Kraft tritt. So büroktarisch ist die Gesetzgebung in Deutschland.
Bis es soweit ist, nutzt Tele 2 die Gunst der Stunde und besticht mit guten Geldsummen die Karlsruher Richter, damit diese die Inkrafttretung der Novelle zumindestens bis September 2012 hinausschieben.
Da heutzutage alles käuflich ist, wundert es die Bürger nicht.
Andererseits wirft es einen schlechen Schatten áuf die Karlsruher Richter. Denn manche Richter sind doch von den Firmen anhängig und verstossen gegen das Grundgesetz und eigentlich sind des Postens der Richter am Bundesverfassungsgericht unwürdig.
Das sollte die Bürger jetzt stutzig machen.