juristisches Résumé falsch

Das folgende Résumé ist schlechthin falsch: "Im Klartext: Der Anbieter darf für eine Portierung auch dann kassieren, wenn er sie selbst erst notwendig gemacht hat."

§ 46 V 1 TKG stellt eine im Verwaltungsrecht verortete Einschränkung der Privatautonomie zum Vebraucherschutz dar und ist keine Anspruchsgrundlage, aus der sich ein Zahlungsanspruch ableitet. Er regelt lediglich, daß dem Verbraucher nicht mehr als die tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt werden KÖNNEN:
"Dem Teilnehmer KÖNNEN nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die einmalig beim Wechsel entstehen."

Daher handelt es sich bei § 46 V 1 TKG nicht um eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage, die beispielsweise lauten müßte: "Der Teilnehmer ist zur Erstattung der einmalig beim Wechsel enstehenden Kosten VERPFLICHTET."

Die Anspruchsgrundlage für den Anspruch des TK-Anbieters auf Zahlung der Portierungskosten ist alleine der zivilrechtliche Dienstleistungsvertrag, konkret üblicherweise das Preis- und Leistungsverzeichnis der TK-Anbieter, auf das bei Vertragsschluß Bezug genommen wird und somit Vertragsbestandteil wird.

M.E. können von der Nichtleistung Telogics betroffene Kunden, die gezwungen sind ihre Rufnummer zu exportieren ohne weiteres Schadensersatz für die alleine durch die Nichtleistung erforderliche Portierung geltend machen und diesen betragsmäßig mit dem Anspruch Telogics auf Begleichung der Portierungskosten aufrechnen. Gerade die Portierungskosten sind nämlich Teil des entstehenden Schadens.

Das BGB regelt die vorliegende Frage mithin zweifelsfrei, sodaß es hier weder einer Spezialregulung im TKG noch einer Intervention der BNetzA bedarf. Letztere ist insoweit für die vorliegende Frage der falsche Ansprechpartner - der Autor hätte besser einmal einen versierten Rechtsanwalt befragen sollen.