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Sehr richtig Frau Reiche, ABER...


H N I K A R schreibt am 08.03.2017 19:37
Wenn Unternehmen zunächst einen Ausbau ablehnen, ihn dann aber nach dem Auflegen eines Förderprogramms doch eigenwirtschaftlich planen und durchführen, könne das Förderprogramme sprengen.

Na, welches große deutsche magenta Unternehmen mit A-Loch-Attitüde sie da wohl meint? Wer es errät bekommt von mir 10 Cent Preisgeld.

"Eine Absichtsanzeige muss eine Verbindlichkeit haben."

Dann schafft doch endlich entsprechende gesetzliche Regelungen, statt nur zu labern. Das Problem ist hinlänglich bekannt. Der Überbau von geförderter Infrastruktur ist asoziale, wettbewerbsfeindliche Flitzekacke. Setzt wenigstens hier mal ein Stoppzeichen!!! So schwer ist das nicht. Es reicht eine gesetzliche Verordnungsermächtigung für die Ministerialverwaltung, wenn der Gesetzgeber zu blöd ist...