Benutzer arndt1972 schrieb:
Benutzer justii schrieb:
Über 95% der deutschen sind ehrliche und vertrauenswürdige Staatsbürger. Weniger als 1% sind Schwerverbrecher oder Terroristen. 100% der Menschen zu überwachen um weniger als 1% möglicherweise überwachen zu können ist ein absolutes No-Go.
Wo bitte werden MIT DIESEN MAßNAHMEN 100% der Leute überwacht??? Das war und wird nie der Fall sein (können). Einfach mal auf die Zahlen schauen, ins Verhältnis setzen und dann besser schweigen. War nämlich totaler Blödsinn.
So?
Wieviele Deutsche sind denn von der Quellen-TKÜ nicht betroffen, d.h. von einer Überwachung explizit ausgeschlossen? Ich würde sagen, dass am Ende 100% davon betroffen sein können, denn überwachte Übertragungsmittel sind z. B. Briefe, Telefongespräche, SMS, Faxe, E-Maile oder der Internetverkehr allgemein. Kommunikationsformen können u.a. sein Sprache, Text, Morsezeichen, Bilder oder Videos. Die Formulierung "zur Gefahrenabwehr" lässt alle Spielräume offen (Interpretationsspielraum). Und da laut Gesetzestext nicht nur Täter überwacht sondern ausdrücklich auch deren Umfeld mit überwacht wird, können durchaus auch Personen in die Überwachung geraten, die weder mit der Szene, noch mit den Tätern "unter einer Decke" stecken sondern ganz einfach unbedarft in deren Dunstkreis geraten (z.B. als Interessent bei einem Autokauf oder als Autoverkäufer, als Versicherungsvermittler usw). Praktisch ist niemand mehr davor sicher, überwacht zu werden. Und zwar u.U. ohne davon überhaupt jemals Kenntnis zu erlangen.
Deshalb steht ja auch außer Zweifel, dass die Quellen-TKÜ ein ernsthafter Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte des Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) ist. Und nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel.