Gesetz verabschiedet und ab wann gültig?
25.06.2021 15:00 - Gestartet von Humanoid
einmal geändert am 25.06.2021 15:01
Wie ich gelesen habe, muss das Gesetz nun durch das Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Und 14 Tage später wird es dann gültig.
Wie lange dauert es nun bis zur Veröffentlichung?
Ich habe einen Vertrag der sich ab 01.08.2021 leider um ein Jahr verlängert hat (bis 31.07.2022).
Habe Kündigung am 28.05.2021 gesendet und ging von 1 monatiger Frist aus.
Meine Hoffnung ist nun das ich nachdem das Gesetz gültig ist mit 1 monatiger Frist kündigen kann.
Kann das klappen?
[1]
Kuch
antwortet auf Humanoid
25.06.2021 15:24
Hallo,
Rechtsanwalt Solmecke hat sich schon mit der Thematik beschäftigt und schreibt dazu: „Für Verträge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden oder jetzt gerade noch geschlossen werden, gilt die alte Rechtslage. Diese Kunden können also nicht direkt von den Erleichterungen Gebrauch machen. Allerdings gibt es eine Übergangszeit von 1,5 Jahren. Nach dieser Zeit gilt dann auch für die alten Verträge die verkürzte Kündigungsfrist von einem statt drei Monaten und der Vertrag kann nicht mehr ohne einen vorherigen Hinweis automatisch um mehr als drei Monate verlängert werden. Wer also nach in Kraft treten des neuen Gesetzes einen Vertrag abschließt, profitiert in jedem Falle von der verkürzten Kündigungsfrist.“
Quelle: https://www.wbs-law.de/allgemein/gesetz-fuer-faire-verbrauchervertraege-das-ende-der-endlosvertraege-bei-handys-fitnessstudios-und-co-kommt-55635/
Alexander Kuch