das TKG gilt für save.tv nicht

Benutzer krassDigger schrieb:
Für Verbraucherverträge gilt aber grundsätzlich BGB §309 Nr. 9
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html
Unwirksam sind
„a)
eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b)
eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c)
eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;“

Benutzer platon schrieb:

[...]

Das gilt nach meinem Kenntnisstand aber außerhalb des TKG - Geltungsbereichs nur für Neuverträge.

Benutzer krassDigger schrieb:
Nach TKG §3 Nr. 61 c dürfte save.tv unter das TKG fallen, da es Rundfunkübertragungen anbietet
https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__3.html

„Telekommunikationsdienste“ in der Regel gegen Entgelt über Telekommunikationsnetze erbrachte Dienste, die mit der Ausnahme von Diensten, die Inhalte über Telekommunikationsnetze und -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben folgende Dienste umfassen:
c)
Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, wie Übertragungsdienste, die für Maschine-Maschine-Kommunikation und für den Rundfunk genutzt werden;

Benutzer platon schrieb:

Wesentliches Merkmal einer Rundfunkübertragung ist der zeitlich unverzögerte Empfang durch eine unbestimmte Vielzahl von Empfangsgeräten.
save.tv bietet kein Streaming von Live-TV an und ist somit nicht als Rundfunkverbreiter vergleichbar der TV-Kabelanbieter oder IPTV-Dienste anzusehen.