Alleine der Begriff HateSpeech ist

undefiniert und kann politisch mißbraucht werden. MIt solchen Begriffen und darauf aufbauenden Gummi-Paragrafen gefährdet man zunehmend unsere Demokratie.
Dazu gehört auch, dass unsere Staatsanwaltschaft endlich unabhängig werden muss und nicht mehr weisungsgebunden sein darf. Auch an der Nennung zum Richter beim Bundesverfassungsgericht muss sich etwas ändern, damit dort unabhängige Menschen mit der entsprechenden Qulifikation sitzen und für den Schutz unserer Verfassung und nicht für die Interessen der Regierung tätig sind.