RIP verstößt gegen Menschenrechtsabkommen...

hallo zusammen,

ihr mögt das ja alles noch spassig finden ich persönlich tue das nicht.
und was ich bei allen beiträgen vermisst habe, ist der bezug darauf das es NUR rausgekommen ist, weil es eine abrechnungspanne bei O2 gab.
geplant war dies mit sicherheit nicht und da viag/o2 schon immer recht nachlässig in sachen abrechnung war, darf man davon ausgehen, das bei denen die ihre abrechnungen besser im griff haben, der bürger/kunde dies auch nie erfahren wird.

gruss
vicky

Berichte:


05.12.2001
Auf eine Anfrage der Sprecherin der Fraktion der britischen Liberalen, Diane Wallis, Ende November habe die EU-Kommission geantwortet, dass dieses in der Tat europäisches Recht verletze. +++ Nun ist die Frage was die oberen Richter tun werden? Entweder verbriefte Menschenrechte per Gesetz einschränken sowie es die Innenminister der Mitgliedsstaaten fordern oder ...

28.11.2001 - Europäisches Abhörgesetz soll in Kraft treten
Der Europarat legt den mittlerweile 24. Entwurf für ein kontinentales Abhörgesetz vor, welches nach dem Vorbild der britische Regulation of Investigatory Powers Act (RIP) gestaltet werden soll. +++ Auch erst nach Kritik wurden die Entwürfe vom Europarat ab der 19. Version die Entwürfe öffentlich zugänglich gemacht, vorher vollzog sich alles jahrelang hinter auch für die Parlamente verschlossenen Türen. Das immerhin ist ein Fortschritt. +++


08.11.2001 - TK-Überwachung GB:
GB holt als erster demokratischer Staat zum grossen Rundumschlag gegen die eigene Bevölkerung aus und bringt Anfang November eine Gesetzesvorlage (Anti-Terror-Gesetz) auf den Weg, die TK-Unternehmen und ISP's dazu verpflichten soll jeglichen Telefon - und Datenverkehr der Kunden auf unbegrenzte Zeit zu speichern und Regierungsstellen auf Anforderung, ohne das eine richterliche Genehmigung notwendig ist, zur Verfügung zu stellen. Viele Verbände monieren diese Praxis, da die Daten der Nutzer dann nicht mehr geschützt seien und nicht nur zur Strafverfolgung von Terroristen genutzt werden könnten. +++ Von einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit will Innenminister Blunkett allerdings nichts wissen. +++