Zumal der Bildschirm ja nicht schwarz bleibt (oder wird) ...!

Benutzer yes_mc schrieb:

Wenn du gar nichts tust und weiter guckst, bist du zunächst erst mal Schwarzseher. Ein Aufruf zum Schwarzsehen durch den Autor wäre doch sehr fraglich. Und ob du bis auf alle Ewigkeit weiter so machen kannst und sie nicht doch irgendwann mal was tun, Filter einbauen etc. ist die Frage. Und warum das TV Signal nicht grundverschlüsselt wurde in diesem Zuge, da kannst du drauf wetten, dass das in der gesamten Planung diskutiert worden ist und es scheinbar Gründe gab. Mit verschlüsseln sollten sie sich sehr gut auskennen.. dazu kommt, dass es durchaus weiterhin Vermieter gibt, die ihren Mietern einen TV Anschluss bereitstellen, dann aber kostenlos und man kann nicht einfach pro Haus verschlüsseln und mal nicht.

Benutzer yes_mc schrieb:

Verstehe ich jetzt nicht ganz: Sobald ein Techniker in der Nähe ist oder gar einen Kunden im Haus neu anschalten muss, kann er doch im Keller die Nichtzahler abklemmen oder in den betroffenen Wohnungen einfach die Sperrdosen einbauen? Vielleicht bekommt er noch Hilfe vom Vermieter oder dem Hausmeister?

Benutzer chl schrieb:


Einzelne Kunden im Keller abzuklemmen ist technisch nicht möglich (siehe Artikel). Das geht nur bei neueren Anlagen und dann nur für das ganze Haus.

Und was die Sperrdose in der Wohnung angeht, dies erfordert die Zustimmung des Mieters. Ohne diese kann auch ein Hausmeister/Vermieter die Wohnung nicht öffnen, das wäre Hausfriedensbruch und eine Straftat.

Die "Unverletzlichkeit der Wohnung" ist sogar ein Grundrecht:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Artikel_13_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Benutzer Belizard schrieb:

Das eine ist ein technischer Aspekt, das andere eine rechtliche Frage.

Zur Technik: Dass selbst bei einer neueren Anlage nur ein ganzes z.B. Mehrfamilien- oder Hochhaus komplett an- oder abgeschaltet werden kann, das ist mir neu. Da würde ich mich gerne in ein Dokument einlesen, das das so bestätigt, sofern nicht in den nächsten Monaten die Sachlage (mir) klarer wird.

Zur rechtlichen Frage: Der Gesetzgeber hat ja das Gesetz zum Thema "Nebenkostenprivileg" so beschlossen, d.h. ursächlich kommt die Umstellung ja nicht vom Kabelnetzbetreiber. Es besteht offensichtlich ein berechtigtes Interesse des TV-Betreibers, ggf. Sperrdosen am Anschluss in der Wohnung des Mieters anzubringen, die für das Fernsehen nicht bezahlen wollen. Also mit Ankündigung, Absprache und ggf. Androhung, das dann auch in letzter Konsequenz gerichtlich durchzusetzen, sollte sich ein gemeinsamer Termin finden lassen. In etwa vergleichbar mit dem Ablesen der Wasseruhr oder des Stromzählers. Angeblich gibt es dazu auch schon erste Gerichtsurteile von Amts- und Landgericht, die jedoch nicht öffentlich sind. Mit anderen Worten: Ein Richter könnte sehr wohl entscheiden, dass die Wohnungstüre (begründet) einmalig für den Techniker zu öffnen ist.

Benutzer chl schrieb:

Es steht so im Artikel, den du offensichtlich nicht gelesen oder nicht verstanden hast.


Das solltest du tun. Laut einem aktuellen Statement von Vodafone gibt es derzeit keine Möglichkeit einzelne Kunden abzuschalten, aber man arbeitet dran *LOL*

https://m.winfuture.de/news/138872



Ein "berechtigtes Interesse" setzt keine Grundrechte außer Kraft. Der entscheidende Punkt hier dürfte sein, dass es bei "Zwangskabelkunden" gar kein direktes Vertragsverhältnis gibt und daher sehe ich hier auch kein "berechtigtes Interesse", das werden auch die Gerichte vermutlich so sehen.


Untauglicher Vergleich. Zum einen hat man mit Stromversorger und Wasseranbieter in der Regel einen direkten Vertrag und zum anderen befinden sich die Zähler meistens außerhalb der Wohnung und müssten meist vom Mieter selbst abgelesen werden. Das gilt zumindest für den Strom.

Beim Wasser fehlt mir die aktuelle Erfahrung, da mein Vermieter den Wasserverbrauch auf die m2 umlegt.

Angeblich gibt es dazu auch schon erste

Ganz "geheime Urteile" also, spannend, was es so alles geben soll ;-)



Mit anderen Worten: Ein Richter könnte sehr

Das ist nicht auszuschließen, sehe ich hier aber nicht. Insbesondere wenn der Mieter nachweisen kann, dass er für eine alternative TV-Empfangstechnik monatlich bezahlt, zum Beispiel Streaming, dürfte das "berechtigte Interesse" nicht mehr vorhanden sein. Die Kabeldose selbst dürfte, ähnlich wie Steckdosen, Eigentum des Vermieters sein, die man letztlich mitmietet.

Der Artikel wurde schon gründlich gelesen. Nur weil es dort zu lesen ist, muss der Inhalt grundsätzlich ja nicht 100% korrekt sein. Der winfuture Link hilft da aber schon mal weiter, danke hierfür. Das würde dann aber bedeuten, dass ein neuer Mieter in einem z.B. 4-Parteien Haus bisher automatisch Kabelfernsehen bekommen konnte, sofern mindestens eine der drei anderen Parteien bisher Kabelfernsehen bezahlt und damit das gesamte Haus freigeschalten werden musste. Oder der neue Mieter bezahlt einfach einen Monat und kündigt dann.

Die Urteile lassen sich auf folgender Seite ganz unten finden:
https://www.teltarif.de/forum/s93286/ich-werde-...
Also AG Dillingen AZ 2C340/02, LG Augsburg AZ 7S3895/02 und AG Freising GZ 22C1312/04
Die meisten Urteile werden eben nicht veröffentlicht, auch das entscheidet das Gericht.

Als Mieter kann zumindest ich natürlich nicht nachweisen, dass ich für eine alternative TV-Empfangstechnik monatlich bezahle, da es ja auch nicht zutrifft.

Sollte die Kabeldose gar Eigentum des Vermieters sein, müsste ich ja diesen ev. in die Wohnung lassen, um den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (in diesem Falle eben die Nichtnutzung von TV) durch eine TV-Sperrplombe sicherzustellen. Dass ein Vermieter mal angekündigt in die Wohnung kommt, dürfte dem Mieter durchaus zumutbar sein.

Benutzer chl schrieb:

Diese Sachen sind über 20 Jahre alt und auf die aktuelle Rechtslage nicht anwendbar.


Gerichtsprozesse finden immer öffentlich statt, bis auf ganz spezifische Ausnahmefälle, in denen es um Opferschutz (z. B. von Minderjährigen) geht.

Die Urteile sind auf Anforderung für jeden (anonymisiert) nachlesbar. Ich habe selbst schon bei Gerichten (kostenpflichtig) Urteilsabschriften angefordert. Die Idee, dass es dort irgendwo Geheimwissen gibt, ist Unsinn.

Benutzer Belizard schrieb:

Ist nicht immer so. Unser Stromzähler hängt neben der Eingangstür im Flur innen, _nicht_ im Treppenhaus draußen.

Benutzer chl schrieb:

Unberechtigte Entnahme von Energie aus Versorgungsnetzen ist explizit illegal. Deshalb kann auch ein Ausbauen des Zählers (der im Eigentum des Netzbetreibers ist) erzwungen werden. Bei Kabelfernsehen wird ein allgemein zugängliches unverschlüsseltes Signal empfangen wie beim Antennenfernsehen ja auch. Dort gibt es ja auch keinen Anspruch darauf, dass jemand in die Wohnung kommt und eine Sperrdose am DVB-T2-Empfänger anbringt.

Benutzer Wechseler schrieb:

Das KabelTV Signal ist zwar unverschlüsselt, allerdings der Anschluss aus dem das raus kommt, muss trotzdem bezahlt werden. Es ist kein kostenloses Allgemeingut was man nun geschenkt bekommt.
Das ist als würdest du sagen: Wieso muss ich eine Bahnfahrkarte kaufen, wenn ich doch einfach so in die Bahn einsteigen kann und damit fahren

Benutzer Wechseler schrieb:


Der DVB-T2 Empfänger ist nicht gemeint, der ist auch kostenfrei. Gemeint war DVB-C (diese 3-fach Dose für Kabel, Telefon usw.) und das kostet ja was.

Benutzer chl schrieb:

Technisch ist es dasselbe: Rundfunk. Und der "kostet" immer etwas.

Benutzer Belizard schrieb:

Doch einzelne Kunden kann man in vielen neueren Gebäuden durchaus abklemmen ohne Zutritt zur Wohnung. Es kommt aber auf die Verkabelung jeweils an - in vielen Gebäuden ist vom Keller aus eine Sternverkabelung verlegt, das heißt ein Kabel pro Wohnung geht vom Keller nach oben. Das kannst du abklemmen. Oder im Treppenhaus sind kleinere Kästen wo man den Strang zur Wohnung abklemmen kann. In vielen Altbauten geht das aber tatsächlich nicht, da geht ein Kabel von Wohnung zu Wohnung. Da müsste man das komplette Haus abklemmen. Sowohl mein jetziges Wohnhaus aus den 90ern, als auch das davor aus den 70ern hatte eine Verkabelung die das An- und Abklemmen ohne notwendigen Zutritt zur Wohnung ermöglichte. -->Sie könnten es also tun wo es geht. Und in der Wohnung ist ja Käse das zu machen, die Dose gehört ja dir - also kannst du - was auch immer der da anschraubt auch wieder abmachen.

Benutzer helloworld_de schrieb:


In meinem Treppenhaus sind sogar größere Kästen, die gehören aber zur Telekom, nicht zu Kabel Deutschland.
Als vor ein paar Jahren das Kabelnetz von Kabel Deutschland im Haus erneuert wurde, mussten die Techniker in jede Wohnung um neue Dosen einzubauen. Daran kann ich mich noch erinnern, vermutlich ging es aber primär um schnelleres Internet. Ein Nachbar in der Etage darüber hat jedoch die Techniker nicht in die Wohnung gelassen. Das hatte dem Reden der Mitbewohner zur Folge, dass diese Wohnung und die Wohnungen darüber von der Neuerung nicht profitieren konnten. Das klingt nun für mich danach, dass "ein Kabel von Wohnung zu Wohnung geht" und das dürfte die günstigere Lösung sein und vermutlich dann angwendet werden, wenn es sich um ein Hochhaus mit vielen Bewohnern handelt (das Haus selbst stammt aus den 80ern).