Urteile hier nicht auf Nebenkostenprivileg übertragbar

Eher vergleichbar sollten Konstellationen sein, in denen etwa ein Netzbetreiber Zugang zu Zählern begehrt, um entsprechend abrechnen zu können.

Ich würde als Laie jedenfalls vermuten, dass aus dem berechtigten Interesse des Anbieters, die konkrete Nutzung zu erfassen oder gegebenenfalls zu verhindern, unter Umständen durchaus ein Zutrittsrecht ableitbar ist.

Jedenfalls für Juristen mit technischem Sachverstand stünde dem allerdings die Möglichkeit der Verschlüsselung entgegen, durch die der Anbieter seine Interessen gerade ohne physischen Zugang problemlos wahren könnte. Da ließe sich argumentieren, dass die Anbieter schlicht selbst schuld sind, wenn sie darauf verzichten.

Benutzer little-endian schrieb:

Hier wird auch konkret etwas aus dem Netz entnommen, das woanders eingespeist werden muss. Der Netzbetreiber kann dementsprechend die Entnahme unterbinden, weil es keinen Lieferanten dazu gibt, der einspeist.

Rundfunk kann nicht "entnommen" werden. Egal was der Mieter an einem Kabel-TV-Anschluss auch macht, es ist anschließend nicht weniger "Rundfunk" im Kabel.


Aber ein solches Zutrittsrecht ließe sich dann genauso auch für terrestrischen Rundfunk ableiten. Das gab es selbst zu Zeiten der GEZ nie.

Benutzer Wechseler schrieb:


Physikalisch freilich nicht, jedoch kann er durch Verschlüsselung in seiner Verwertung beschränkt werden, was effektiv auf das Gleiche rauskommt.


Beim terrestrischen Rundfunk fehlt jedoch der definierte Abschlusspunkt innerhalb der Wohnung und so bereits der technische Anknüpfungspunkt. Insofern gab es das selbst zu Zeiten der GEZ nie, da man zumindest damals noch erkannt hat, dass die Nullhypothese (hier die Nichtexistenz von Empfangsgeräten) prinzipiell nicht beweisbar ist, was heute ja in Zeiten zunehmender Absurdität mehr und mehr in Frage gestellt wird.