Benutzer oeder schrieb:
Und nicht überall erlaubt die Hausverwaltung das Anbringen von SAT Schüsseln.
Es gibt doch das Recht auf Informationsfreiheit in Deutschland. Aber nicht, wenn man sich eben an die sogenannten Verbote mancher Hausverwaltungen halten möchte.
Informationsfreiheit findet aber da ihrer Grenzen, wo es andere Informationsquellen als die SAT Schüssel auf dem balkon oder Dach gibt.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar 2005 eine interessante Entscheidung getroffen.
Der Kläger, russischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung in einem der Beklagten gehörenden Mehrparteienhaus in C.
Die Wohnung ist mit einem Kabelanschluß für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen versehen. Durch Installation eines zusätzlichen Decoders könnten über \"Digi-KABEL RUS\" fünf russische Programme empfangen werden. Die Beklagte stellte dem Kläger frei, auf seine Kosten einen solchen Decoder anzuschließen. Der Kläger möchte dagegen mit Hilfe einer Parabolantenne, die er an dem Metallgitter vor dem Fenster seines Wohnzimmers im dritten Stock des Anwesens anbringen will, eine größere Zahl privater und staatlicher russischer Fernsehprogramme empfangen. Die beklagte Vermieterin verweigerte ihr Einverständnis hierzu.
Quelle: http://www.recht-in.de/
urteile/master.php?wahl=101&u_id=118576