Benutzer tcsmoers schrieb:
Solange die Mehrwertsteuer weiter sprudelt, interessiert unseren Volksvertretern das gar nicht. Man denke nur die Spritpreise. Wobei man hier aber reagiert. Man kürzt einfach die Pendlerpauschale.
Man darf die größere Sauerei nicht vergessen: man führt eine Biodieselbeimischungspflicht ein und besteuert diesen Kraftstoff gleichzeitig mit 15 cent pro beigemischtem Liter. Gleichzeitig werden Salatöle, die als Treibstoff genutzt werden, z.B. abgelaufenes Speiseöl, ebenfalls mit hoher Steuer belegt, sodass sich diese nicht mehr rechnen.
Es müsste eine Strafvorschrift für gebrochene Wahlversprechen geben.
Das wird es wohl nicht geben. Man müsste die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abschaffen. Aber dann würde es wohl wirklich krachen.
Mungojerrie