Dank der Vorratsdatenspeicherung, könnte folgendes passieren:
Weil Du Dich über das Thema „Terrorismus“ im Internet informierst und einige Begriffe öfters auftauchen, werden Deine Kontaktdaten ausgewertet. Dabei wird festgestellt, das Du öfters auf einen Server im Ausland zugreifst (Server mit fester IP, du willst die Dateien ja auch auf Deinen Rechner nutzen und musst dort zugreifen). Da ein Anfangsverdacht vorliegt, wird der Bundestrojaner bei Dir installiert. Es stellt sich heraus, das Du ein Server im Ausland betreibst, die durchsuchten E-Mails (Kontoauszug von Deiner Bank, oder durch den Trojaner ausgespähten Zugangsdaten zu Deinem Bankkonto) geben den Zahlungsweg zu dem Serverhoster bekannt und somit Dich als Besitzer. Die Beweiskette ist geschlossen (Du als Besitzer und Nutzer identifiziert). Die Daten darf zur Zeit die Polizei nicht nutzen, da minderschwerer Fall. Sie könnten Dich aber mit dem Wissen darüber versuchen Dich bei einer Anhörung unter Druck zu setzten.
UND: Was ist, wenn dem Ermittler eine „Datenpanne“ wie in GB passiert (zig' tausende Daten von Regierungsstellen verschwunden)? Du kannst sicher sein, das Film- und Musikindustrie ihre Lobbyarbeit darauf konzentrieren wird, genau an diese Daten zu kommen. Schließlich finanzieren Sie auch angebliche unabhängigie Sachverständige, die bei Hausdurchsuchungen von verdächtigen Raubkopierer mit dabei sind.
Vorstellbar wäre: Der gute Freund von der Musikindustrie geht bei Deinem ISP ein und aus und versteht sich prächtig auf „Kontaktpflege“. Dort liegen die Daten 6 Monate vor. „Ausversehen“ kommt es zu einer Datenpanne (der Kontaktmann wußte vorher davon bescheid, und eine Agentur zeichnet die Daten auf und reicht diese an die Ermittler von den Rechteverwertern weiter).
Die Ermittler werten die Daten aus und erheben Anzeige gegen Dich. Ein Anfangsverdacht ist gegeben, jetzt hängt es von Richter ab, ob diese Daten genutzt werden dürfen. Wenn ja kommt es zur Wohnungsdurchsuchung, wobei die Kontoauszüge gefunden werden (und die müssen, sofern Du Steuern zahlst auch privat mindestens 3 (oder 5) Jahre aufbewahrt werden). Dort gehen die Zahlungen an den ausländischen Serverhoster hervor, die dann gegen Dich verwendet werden können. Der ISP-Mitarbeiter, dem die Datenpanne passiert ist, gewinnt in einer noch ganz unbekannten Verlosung der Rechteverwerter zufällig, das Auto mit der Ausstattung in seiner Lieblingsfarbe, wovon er/sie schon jahrelang träumt und nie meinte sich je leisten zu können… Die Rechnung zahlst DU (+ Gerichtskosten, Anwälte etc.).
Was so alles Möglich ist in diesem „Rechtstaat“ kannst Du zum Beispiel bei http://www.gulli.com nachlesen.
Mit der Vorratsdatenspeicherung haben Zypris und Schäuble den Weg für ein faschistisches Staatsgebilde gelegt (-> jeder Gedanke oder Meinungsäußerung gegen den Staat wird als Terrorismus gewertet, also müssen alle Bürger kontrolliert und unter Pauschalverdacht gestellt werden). Als nächster Schritt steht dann noch die Umkehr der Beweislast vor Gericht, aber das kriegen Sicher die Nachfolger hin!
Benutzer ejunky schrieb:
...wo kein Rechtsabkommen.
Was soll da passieren?