PRISM: Google, Facebook und Microsoft gegen die US-Regierung

Google will US-Regierungsanfragen öffentlich machen
Bild: dpa Google wagt in der brodelnden Affäre um das Ausspähen von Internet­nutzern die Konfrontation mit der US-Regierung. Der Konzern will die Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten öffentlich machen, um den Verdacht aus dem Weg zu räumen, das Unternehmen gewähre den Geheim­diensten uneinge­schränkten Zugang zu seinen Systemen.

Chefjustiziar David Drummond forderte Justiz­minister Eric Holder und FBI-Chef Robert Mueller in einem veröffentlichten Brief auf, die Erlaubnis für die Veröffentlichung zu geben. Der Konzern will die Anzahl und die Breite der Anfragen offenlegen, nicht aber auf wen diese sich konkret beziehen.

"Transparenz dient dem öffentlichen Interesse, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden", schrieb Drummond. Das Unternehmen hat ein Eigen­interesse an der Veröffentlichung, wie der Chefjustiziar klarmachte: "Google hat in den vergangenen 15 Jahren hart daran gearbeitet, das Vertrauen unserer Nutzer zu gewinnen."

Facebook: "Keine Behörde hat direkten Zugang zu unseren Servern"

Google will US-Regierungsanfragen öffentlich machen
Bild: dpa Momentan müssen Google und andere Internet­firmen schweigen, wenn sie auf Grundlage des Auslands­spionage-Gesetzes FISA verpflichtet werden, Daten ihrer Nutzer herauszugeben. Ein spezielles Gericht muss eine derartige Anfrage freigeben.

Bereits Konzernchef Larry Page hatte am Wochenende versichert, dass die Regierung keinen direkten Zugang zu den Google-Rechenzentren habe. Die Zeitungen "Washington Post" und "Guardian" hatten dagegen von einem System mit dem Namen "PRISM" berichtet, über das der Geheimdienst NSA sich einen direkten Zugang zu Nutzerdaten bei wichtigen Internet­konzernen verschaffen könne.

Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg wies derartige Berichte auf der Hauptver­sammlung erneut zurück. "Keine Behörde hat direkten Zugang zu unseren Servern", sagte er. Behörden könnten zwar einen Gerichts­beschluss erwirken, doch auch dann gebe Facebook nur soweit Daten heraus, wie das Soziale Netzwerk dazu verpflichtet sei. "Wir kämpfen darum, die Privatsphäre unserer Nutzer zu schützen."

Google gibt bereits heute einen Report heraus, in dem Anfragen von Behörden weltweit verzeichnet sind. Die Anfragen im Rahmen der nationalen Sicherheit sollten diesem Report hinzugefügt werden, erklärte Chefjustiziar Drummond. Diese Zahlen würden dann klar zeigen, dass Google in geringerem Umfang mit den Behörden kooperiere als dem Unternehmen vorgeworfen werde. "Google hat nichts zu verbergen." Bisher dürfe man weder die Zahl der Anträge noch der betroffenen Profile nennen. Laut Medienberichten darf nicht einmal die Existenz der FISA-Anfragen bestätigt werden.

Google betonte zudem, dass angeforderte Informationen immer nur vom Unternehmen selbst übermittelt würden. Dafür werde meist eine sichere FTP-Serververbindung genutzt, manchmal würden sie auch bei persönlichen Treffen übergeben, sagte ein Google-Sprecher dem "Wall Street Journal"-Blog "Digits".

Facebook und Microsoft unterstützen Googles Transparenz-Forderung

Facebook und Microsoft schlossen sich in der Nacht zum Mittwoch einem entsprechenden Vorstoß von Google an. Die Unternehmen sind unter Druck geraten, weil in Medienberichten seit vergangener Woche der Eindruck entsteht, der US-Geheimdienst NSA könne nach Belieben auf Informationen der Nutzer zugreifen. Dabei sind die Firmen mit ihren Geschäftsmodellen auf das Vertrauen der Nutzer angewiesen.

Der Firefox-Entwickler Mozilla stemmt sich ebenfalls gegen die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA. Er startete mit Rücken­deckung von Bürgerrechts­organisationen und anderen Firmen die Kampagne "Stop Watching Us" ("Hört auf uns zu beobachten"). Mozilla und seine Verbündeten sammeln dazu auf einer Website Unterschriften für einen offenen Brief an den US-Kongress.

Damit formiert sich in der Internet­gemeinschaft immer größerer Widerstand gegen die Datensammelei der US-Sicherheitsbehörden unter dem Schlagwort der Nationalen Sicherheit. Parallel dazu reichte die Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union in New York eine Klage gegen die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten ein.