SPD: „Müssen die Netzbetreiber härter rannehmen“

SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann ist unzufrieden mit der Aufsicht der BNetzA
Foto: Marc Hankmann „Ich bin unzu­frieden damit, wie lasch die BNetzA über­prüft, ob die Auflagen einge­halten werden“, wetterte Jens Zimmer­mann, digi­tal­poli­tischer Spre­cher der SPD-Bundes­tags­frak­tion, kürz­lich auf dem Jahres­kon­gress des Bundes­ver­bands Glas­faser­anschluss (BUGLAS) in Berlin. Für die Nutzung der begehrten 5G-Frequenzen, die 2019 verstei­gert wurden, müssen die Mobil­funk­betreiber verschie­dene Auflagen erfüllen. Eine davon ist der Netz­ausbau in unter­ver­sorgten Gebieten, den soge­nannte weißen Flecken. Von diesen weißen Flecken wurden 500 ausge­macht, die bis Ende 2022 mit Basis­sta­tionen ausge­stattet werden sollten. Doch bis Anfang 2023 waren nur etwas mehr als ein Drittel der weißen Flecken versorgt. Pro fehlendem Funk­mast drohen der Deut­schen Telekom, Voda­fone, Telefónica o2 sowie 1&1 ein Bußgeld von 50.000 Euro. Aller­dings wurde bislang kein einziges Bußgeld verhängt, weshalb sich Zimmer­mann über die BNetzA aufregt.

SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann ist unzufrieden mit der Aufsicht der BNetzA
Foto: Marc Hankmann Bereits Ende 2022 erklärten die Netz­betreiber, warum sie den Auflagen hinter­her­hinken: Lange Geneh­migungs­ver­fahren, fehlende Stand­orte und der Wider­stand der hiesigen Bevöl­kerung gegen das Aufstellen eines Funk­mastes wurden als Gründe ange­führt. „Wir müssen die Netz­betreiber härter rannehmen“, sagte Zimmer­mann auf dem Kongress und forderte, die Bußgelder zu erhöhen. Der Sozi­alde­mokrat sprach von 500.000 Euro für jeden fehlenden Funk­mast. „Wir lassen uns nicht mehr auf der Nase herum­tanzen“, pflichtet ihm Maxi­milian Funke-Kaiser bei, wenn­gleich sich der digi­tal­poli­tische Spre­cher der FDP-Bundes­tags­frak­tion beim Thema Bußgeld­erhö­hung zurück­hielt.

Vorwurf: Oppo­sition stelle „Voodoo-Rech­nung“ auf

CSU-Digitalpolitiker Reinhard Brandl (r.) warf auf dem BUGLAS-Jahreskongress der Regierung vor, Gelder aus dem Sondervermögen für den Breitbandausbau zweckzuentfremden
Foto: Marc Hankmann Kritik ernteten die beiden Regie­rungs­poli­tiker hingegen von Rein­hard Brandl, dem digi­tal­poli­tischen Spre­cher der CDU/CSU-Bundes­tags­frak­tion. Er warf der Regie­rung vor, zwei Milli­arden Euro aus dem Sonder­ver­mögen für den Breit­band­ausbau für den Bundes­haus­halt abzu­zweigen. „Das Sonder­ver­mögen ist zweck­gebunden für den Breit­band­ausbau“, sagte Brandl in Berlin. Zimmer­mann hielt ihm entgegen, er würde eine „Voodoo-Rech­nung“ aufstellen. Im Sonder­ver­mögen seien noch 3,9 Milli­arden Euro enthalten, von denen das Bundes­minis­terium für Digi­tales und Verkehr (BMDV) drei Milli­arden Euro erhalte. Darüber hinaus seien weitere drei Milli­arden Euro für den Breit­band­ausbau vorge­sehen, sodass das BMDV für die Jahre 2024 und 2025 über sechs Milli­arden Euro zur Förde­rung des Breit­band­aus­baus zur Verfü­gung haben werde.

An welchen Orten die Mobil­funk-Netz­betreiber aktuell ausge­baut haben, berichten wir jede Woche Freitag.