NSA: Hersteller bauen Überwachungskomponenten in die Geräte
Obamas Expertengruppe hält an Spionage fest
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Die NSA hat einem Medienbericht zufolge in knapp
100 000 Computern weltweit ihre Software eingespeist. Damit sei es
dem US-Geheimdienst einerseits möglich, die Geräte und private
Netzwerke heimlich zu überwachen, berichtete die New York Times. Zudem könne die NSA dies aber
auch für Cyberattacken nutzen. Der Dienst selbst beschrieb das
Programm mit dem Codenamen "Quantum" als "aktive
Verteidigung" und nicht als Angriffsinstrument.
Die NSA setze auch verstärkt eine Technologie ein, die ihr Zugriff auf Computer erlaube, auch wenn diese gar nicht mit dem Internet verbunden sind. Dabei würden Radiowellen dazu genutzt, die Daten über heimlich in die Computer eingesetzte Bauteile zu übermitteln.
Diese Implantate müssten demnach von Agenten, Herstellern oder ahnungslosen Nutzern in die Geräte eingebaut worden sein. In den meisten Fällen werde NSA-Software über Computer-Netzwerke installiert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Geheimdienstdokumente, Computerexperten und US-Regierungsvertreter.
Zielgruppen sind vor allem das Militär und Behörden
Obamas Expertengruppe hält an Spionage fest
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Mit der Software würden unter anderem das chinesische und
russische Militär sowie Computer der mexikanischen Polizei und
dortiger Drogenkartelle, aber auch Handelsinstitutionen innerhalb der
Europäischen Union infiziert, hieß es. Zudem seien Länder wie Indien,
Pakistan und Saudi-Arabien ins Visier des Programms geraten. Es gebe
keine Belege dafür, dass die Spähsoftware in den USA eingesetzt
worden sei, was nach US-Recht illegal gewesen wäre.
In China sei auf diese Weise auch eine Abteilung der chinesischen Armee angegriffen worden, die nach Vermutung der USA hinter Cyberattacken im Westen steht. Chinesische Behörden hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Über den Einbau von Ausspäh-Bauteilen hatten wir vor wenigen Wochen berichtet.
Für Obama wird es ernst
Am Freitag muss Barack Obama erklären, wie er es mit seinen Geheimdiensten hält. Zu der angekündigten Stellungnahme äußerte sich der US-Präsident gestern lediglich kurz: "Ich werde dazu sehr bald eine ganze Menge zu sagen haben". Auch Angela Merkel wird bei diesem Pressetermin aufmerksam zuhören, was Obama zu sagen hat.
Ob die Reform zum großen Wurf wird, ist allerdings mehr als fraglich. Am Dienstag musste sich die von Obama einberufene Expertengruppe dem Justizausschuss im Senat stellen. Das Fazit der Experten ist eindeutig: Zwar seien einige Änderungen und Reformen wünschenswert, doch im Kern sei das massive Sammeln und Speichern von Telefon-Metadaten im Kampf gegen den Terrorismus ohne Zweifel notwendig und hilfreich.
Ironie der Geschichte: Selbst der CIA-Mann Michael Morell, ebenfalls Mitglied der Expertengruppe, räumt in aller Offenheit ein, dass die Datensammelei der NSA "bisher keine entscheidende Rolle bei der Vereitelung irgendwelcher Terrorangriffe gespielt hat". Allerdings sehe er die Überwachung weiterhin als notwendig an. Des Weiteren hat die Expertengruppe bei der Überwachung von Amerikanern vorgeschlagen, dass die Geheimdienste ihre gesammelten Daten künftig nicht mehr selbst speichern dürfen. Dies sollten beispielsweise die Telefongesellschaften übernehmen.
Überraschenderweise hat sich Senator Ted Cruz, ein republikanischer Tea-Party-Mann, kritisch zu dem Programm geäußert: Die Geheimdienste würden sich viel zu viel um die Überwachung unbescholtener Bürger kümmern. Die "bad guys" aber, die tatsächlich Terrorattacken planten, würden nicht sorgfältig genug verfolgt. Als Beispiel nennt Cruz den Terroranschlag auf den Boston Marathon vor einem Jahr - selbst ausdrücklichen Hinweisen im Vorfeld sei nicht nachgegangen worden.