"Das ist alles in dieser Form in Deutschland nicht vorstellbar"
Prism: Justizministerin sieht weiter Aufklärungsbedarf
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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält ein
Datenspähprogramm wie das des amerikanischen
Geheimdienstes NSA (Prism) in Deutschland für undenkbar. "Das ist
alles in dieser Form in Deutschland nicht vorstellbar", sagte sie
in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Deutschen
seien "sogar im 21. Jahrhundert" der Meinung, dass der Schutz der
Privatsphäre "nicht von vorgestern" sei. Sie hoffe, dass die derzeit
verhandelte europäische Datenschutzgrundverordnung eine Regelung
enthalten werde, wonach die Weitergabe von Daten an Drittstaaten nur
auf der Basis von Abkommen erfolgen darf. Das wäre "dann auch eine
Verpflichtung" für Internetunternehmen, betonte die Ministerin.
FDP-Innenexpertin: Obamas Auskünfte lassen Fragen offen
Prism: Justizministerin sieht weiter Aufklärungsbedarf
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Leutheusser-Schnarrenbergers Partei sieht derweil auch nach den
Berliner Äußerungen von US-Präsident Barack Obama zum US-Spähprogramm
Prism weiteren Aufklärungsbedarf. "Die Auskünfte des amerikanischen
Präsidenten lassen mehr Fragen offen als sie beantwortet haben, denn
vieles blieb unkonkret", sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz dem
Berliner "Tagesspiegel". Sie wolle wissen, was mit
US-Firmen auf deutschem Boden sei, und was mit deutschen Firmen, die
einen Sitz in den USA haben. "Da gibt es noch Aufklärungsbedarf, und
ich erwarte, dass wir da bald Antworten bekommen", sagte Piltz. Die
Amerikaner handelten mehr nach dem Prinzip "Viele Daten bringen auch
viel Sicherheit". In Deutschland, aber auch in Europa insgesamt gehe
es mehr um konkrete Verdachtsfälle.