Meldungen
Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
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05.11.13Koalitionspläne
WLAN-Störerhaftung soll abgeschafft werden
SPD und Union wollen die Haftung privater Betreiber eines WLAN-Hotspots für eine unberechtigte Nutzung durch Fremde stark einschränken. zur Meldung -
05.09.13Urteil
Googles Suchergebnisse müssen nicht gelöscht werden
Das Landgericht Mönchengladbach hat heute eine Klage gegen verunglimpfende Suchergebnisse bei Google abgewiesen. Der Kläger wollte den Suchmaschinenbetreiber zwingen, entsprechende Ergebnisse zu entfernen. zur Meldung -
03.09.13Im Visier
BGH-Urteil: Haftung für File-Hosting-Dienste verschärft
Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von File-Hosting-Diensten wie Rapidshare verschärft, sofern eine Verletzung von Urheberrechten vorliegt. Demnach sei ein File-Hosting-Dienst zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle auf Rechtsverletzungen verpflichtet. zur Meldung -
18.07.13Spielzubehör
Klage gegen Werbung zum Fantasy-Rollenspiel Runes of Magic
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Softwarefirma Gameforge wegen Werbung zu dem Fantasy-Rollenspiel Runes of Magic verklagt. zur Meldung -
17.07.13Abgeschoben
Gebrauchte Softwarelizenzen: BGH will nicht selbst entscheiden
In der mündlichen Verhandlung des BGH deutete sich an, dass der Streit um den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen zurück an das OLG in München geht. zur Meldung -
17.07.13Urteil
Nutzung von werkseitigem WLAN-Schlüssel: Keine Störerhaftung
Ein WLAN-Nutzer, der seinen Fritz!Box-WLAN-Router mit dem voreingestellten Zugangs-Schlüssel betreibt, kann bei Urheberrechtsverstößen nicht im Rahmen der Störerhaftung belangt werden. Das hat jüngst das Amtsgericht Frankfurt entschieden. zur Meldung -
05.07.13Privat ist privat
Gericht verbietet Veröffentlichung privater Facebook-Nachricht
Die (ungefragte) Veröffentlichung einer privat erhaltenen Nachricht auf dem sozialen Netzwerk Facebook ist unzulässig. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. zur Meldung -
03.07.13Abgeschmettert
Telekom-Börsengang: Kleinanleger verlieren erneut vor Gericht
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat erneut Anlegerklagen gegen einen Börsengang der Deutschen Telekom abgewiesen. Endgültig wird erst der Bundesgerichtshof im kommenden Jahr entscheiden. zur Meldung -
07.06.13Störerhaftung
Offene WLAN-Netze: Weiterhin keine Rechtssicherheit
Das Haftungsrisiko für Betreiber offener WLAN-Netze bleibt voerst bestehen. Die SPD ist mit einem Antrag zur Haftungsbeschränkung im Bundestag gescheitert. Der Branchenverband BITKOM bedauert dies. zur Meldung