Meldungen
Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
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13.02.22Guthabengültigkeit
Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen
Wer Guthaben für seine Prepaid-Karte gekauft hat, kann nach Vertragsende einen Anspruch auf Rückzahlung geltend machen. Anders verhält es sich unter Umständen bei Startguthaben und anderem Bonus-Guthaben. zur Meldung -
27.01.22Urteil
BGH: Facebook unterliegt im Streit um Klarnamenpflicht
Facebook-Nutzer müssen in dem sozialen Netzwerk ihren echten Namen angeben - sonst droht ihnen die Sperre ihres Accounts. Doch die Rechtslage ist umstritten. Nun entschied der BGH. zur Meldung -
09.12.21Verhandlung
BGH: Klarnamenpflicht auf Facebook oder Anonymität?
Facebook-Nutzer sind gehalten, unter echtem Namen aufzutreten - sonst droht die Sperre. Die Regel soll die Hemmschwelle für Hassrede und Mobbing erhöhen. Aber was ist mit dem Recht auf Anonymität im Netz? zur Meldung -
28.11.21E-Mail
Editorial: Wo darf Werbung stehen?
Der EuGH urteilt verbraucherfreundlich gegen Inbox-Werbung - und doch wird sich in den kommenden Wochen fast nichts ändern zur Meldung -
25.11.21EuGH-Urteil
Getarnte Werbung im Mail-Postfach kann unzulässig sein
Im Posteingang des Mail-Postfachs erscheinen Zeile nach Zeile die Betreffzeilen der neu eingetroffenen Mails. Doch Halt - was ist das? Dazwischen keine Mail, sondern eine Werbeanzeige. Ob das erlaubt ist, musste nun der EuGH klären. zur Meldung -
18.11.21Kabel-Anschluss
Urteil: Mieter müssen für Kabel-TV-Anschluss zahlen
Mieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt. zur Meldung -
13.10.21Abgewiesen
BGH weist Klagen gegen Ärzte-Portal Jameda ab (Update)
"Wir behandeln alle Ärzte gleich", wirbt das Ärztebewertungsportal Jameda auf seiner Webseite. Das sah ein Ärztepaar ganz anders und zog vor Gericht. Der Bundesgerichtshof hat die Klage nun abgewiesen. zur Meldung -
24.09.21Urteil
BGH: Keine versteckten Kosten bei Online-Flugbuchungen
Darf ein Flug plötzlich 40 Euro teurer sein, wenn der Kunde ein gängiges Zahlungsmittel verwenden will und nicht die vom Flugvermittler beworbene Kreditkarte? Dem schob der BGH nun einen Riegel vor. zur Meldung -
09.09.21Urteil
BGH stärkt Urheberrechte bei Kunst im Internet
Können Urheber und Rechteinhaber von Kunstwerken einen technischen Schutz gegen das Einbetten eines Vorschaubilds auf Internetseiten Dritter verlangen? Darum ging es heute vor dem BGH. zur Meldung