Meldungen
Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
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17.07.20Gutachten
YouTube bei Urheberrechtsverstoß nicht unmittelbar haftbar
Die Stücke eines Musikproduzenten landeten bei YouTube, der wollte Schadensersatz, doch die Sache ist kompliziert und landete beim EuGH. Gilt altes oder neues Recht? zur Meldung -
24.06.20Datennutzung
Datensammelei: Facebook muss Nutzern künftig Wahl lassen
Wer soziale Netzwerke nutzt, kommt an Facebook kaum vorbei. Das Bundeskartellamt will verhindern, dass das Unternehmen seine Marktmacht beim Sammeln von Daten ausnutzt. Unterstützung kommt vom Bundesgerichtshof. zur Meldung -
17.06.20Recht auf Vergessen
Google: BGH verhandelt über Löschpflicht
Im Netz vergessen zu werden - von alleine klappt das nicht. Zwei Kläger wehren sich nun vor dem Bundesgerichtshof dagegen, dass Google Artikel zu ihren Namen verlinkt. Müssen die Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden? zur Meldung -
28.05.20Urteil
BGH: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein
Cookies speichern Daten des Surfers auf dessen Festplatte. Wer Cookies setzen will, braucht die aktive Zustimmung des Nutzers, entschied heute der BGH. zur Meldung -
08.05.20Urteil
BGH: Amazons "A-bis-z-Garantie" für Verkäufer nicht bindend
Die Amazon A-bis-z-Garantie soll Zustand und rechtzeitige Lieferung eines gekauften Artikels abdecken, der von einem Marketplace-Händler verkauft und versandt wurde. Verkäufer können Forderungen aber trotzdem eintreiben. zur Meldung -
02.04.20Urteil
EuGH: Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Händlern
Amazon lässt auch andere Händler über seine Plattform verkaufen, und lagert für sie Waren in seinen Logistikzentren. Verstoßen die Artikel dabei gegen Markenrechte, kann die Plattform nichts dafür, entschied der Europäische Gerichtshof. zur Meldung -
12.03.20Urteil
BGH verbietet Gratis-App des Deutschen Wetterdienstes
Wetter-Apps bringen alle möglichen meteorologischen Daten aufs Handy. Private Anbieter lassen sich das bezahlen oder integrieren Werbung. Was aber, wenn sie plötzlich mit einer Bundesbehörde konkurrieren? zur Meldung -
20.02.20Urteil
BGH urteilt zu Kundenbewertungen auf Amazon
"Schnell lässt der Schmerz nach", schreibt ein Kunde über ein Muskel-Tape im Amazon-Angebot. Wissenschaftlich erwiesen ist das nicht. Muss für die leeren Versprechungen der Verkäufer haften? zur Meldung -
14.01.20Urteil
Unfaire Bewertungsauswahl? BGH urteilt im Streitfall "Yelp"
Viele beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen - vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig? Jetzt entschieden die höchsten Richter. zur Meldung