Telefonüberwachung in Berlin in neuen Dimensionen
Die Berliner Strafverfolgungsbehörden haben 2008 über eine Million Telefongespräche abgehört. Im vergangenen Jahr seien bei 157 Strafverfahren insgesamt 1 052 Telefonanschlüsse von 511 Personen überwacht worden, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) heute im Anschluss an eine Senatssitzung. Die Zahl der direkt betroffenen Personen sei von 1 101 um fast die Hälfte gesunken. Die Zahl der erfassten Telefonverbindungen stieg dagegen um 19 Prozent auf knapp 1,12 Millionen. Die Zahl der Strafverfahren ging im Vergleich zum Vorjahr um 21 zurück.
Einsatz zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Drogenkriminalität
Aue betonte, die Zahlen aus dem Jahresbericht an das Abgeordnetenhaus über die Praxis der Telefonüberwachung belegten, dass die Maßnahme in Berlin "maßvoll und effektiv" eingesetzt werde. Einsatzschwerpunkte der Telefonüberwachung seien die Bekämpfung von Wirtschafts- und Drogenkriminalität sowie die Verfolgung von schweren Straftaten. Die gestiegene Zahl der überwachten Verbindungen begründete die Senatorin mit dem veränderten Kommunikationsverhalten der Verdächtigen. Diese verfügten immer häufiger über mehrere Prepaidhandys und SIM-Karten.
Der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität (OK) bei der Berliner Staatsanwaltschaft, Sjors Kamstra, führte an, in 76 Fällen der Strafverfahren sei es um Verstöße gegen das Außenhandelsgesetz gegangen. In je rund 30 Fällen hätten die Ermittler Anschlüsse wegen Drogenhandels oder andere Delikten im OK-Bereich wie Schutzgelderpressung oder Menschenhandel überwacht.
FDP-Politiker mahnt zur Zurückhaltung
Der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, kritisierte, es sei nicht maßvoll, wenn die Anzahl der überwachten Telefongespräche erstmals die Marke von einer Million deutlich überschreite. Der Trend der vergangenen Jahre zu immer mehr überwachten Gesprächen sei damit ungebrochen. Auch verstärke sich der Eindruck, dass die Telekommunikationsüberwachung immer mehr zu einer Routinemaßnahme werde.