Bundesrat knickt ein: Mindesttempo bleibt bei 10 MBit/s
Unter Tagesordnungspunkt 21 hat der Bundesrat eine Erhöhung des Mindesttempos auf 30 MBit/s abgelehnt, es bleibt bei 10 MBit/s.
Foto: Picture Alliance/dpa
Nach Tagesordnungspunkt 21 des Bundesrates herrschte Partylaune bei den Interessenverbänden: Die gesetzliche Mindestgeschwindigkeiten bei Internetzugängen bleibt bei gemütlichen 10 MBit/s im Downstream. Die Forderungen von Verbraucherverbänden und einigen Bundesländern, die mindestens 30 MBit/s (oder sogar 100 MBit/s) vorschreiben wollten, wurden abgebügelt.
Nachdem sich der Branchenverband VATM im Vorfeld schon kritisch geäußert hatte, freut sich auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO). "Dass der Bundesrat seine Blockadehaltung in letzter Sekunde aufgegeben hat, war überfällig. Die Forderungen nach höheren Bandbreiten und Latenzanforderungen waren aus rechtlicher sowie aus technischer Sicht nicht begründbar."
Das Recht auf Internet-Grundversorgung dürfe nun auch in der Umsetzung nicht zur Glasfaser-Ausbaubremse werden. Um das zu verhindern, müsse die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass insbesondere in dünn besiedelten Gebieten und Einzellagen drahtlose Internetzugangstechnologien wie Mobilfunk und Satellitenkommunikation zur Anwendung kommen könnten. Durch den Einsatz drahtloser Technologien ließe sich die digitale Teilhabe für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch sicherstellen, ohne dass ohnehin knappe Baukapazitäten umpriorisiert werden müssten, und damit das Ausbautempo beim Glasfaserausbau deutlich verringert werde, schreibt der Verband in einer Erklärung.
Eine Einschätzung (von Henning Gajek)
Unter Tagesordnungspunkt 21 hat der Bundesrat eine Erhöhung des Mindesttempos auf 30 MBit/s abgelehnt, es bleibt bei 10 MBit/s.
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Mit der Beibehaltung von 10 MBit/s wurde eine Chance vertan, das gesamte Land schneller in Schwung zu bringen. Klar, der Markt ist leer gefegt, Baukapazitäten gibt es kaum. Nun können also weiterhin zig verschiedene Firmen übers Land ziehen und in einem Dorf um Kunden werben, während einige Orte weiter weiter nix passiert.
Weiter können kleine Firmen, von denen vorher noch nie jemand gehört hat und die sich meist viel zu viel zugemutet haben, Verteilerkästen blockieren, wie z.B. in Hessen mehrfach passiert. Und wenn etwas schief geht (eine Sub-Firma von Inexio/Deutsche Glasfaser in Rheinland-Pfalz hat einen kompletten Straßenzug aus Versehen überflutet), gibt es monatelangen Streit um Haftung und Schuldfragen und der Weiterbau stockt. Das ist es, was die Leute ärgert.
Hoffen auf ein Wunder
Wer also schon 11 MBit/s Download hat, hat juristisch keinen Anspruch auf mehr und muss weiter warten, bis sich Förderer und Ausbauer geeinigt haben. Die Bundesländer möchten lieber mehr Fördermittel vergeben, weil sie längst bemerkt haben, dass "eigenwirtschaftlicher Ausbau" in vielen Fällen nicht so funktioniert, wie erhofft. Zahlreiche Anwohner, Gemeinderäte und Bürgermeister sind stinksauer, wenn Straßen aufgegraben werden und danach ewig nichts mehr passiert.
Wo noch nichts passiert ist: Die Markterkundungs- und Förderverfahren sind unendlich kompliziert und kosten viel Zeit und Personal.
Verschlafen wurde die Chance, das Land komplett zum Ausbau auszuschreiben und dann zügig mit maximal vereinfachten Genehmigungsverfahren von oben bis unten auszubauen, ohne lange darüber nachzudenken, ob in dieser Straße jenes Haus "gefördert" ausgebaut werden darf oder ob selbst, wenn die Bewohner es extra bezahlen würden, nichts passieren darf, weil sonst die gesamte Förderung in Gefahr geriete.
Ok, man kann sich eine Satellitenschüssel aufs Dach stellen und hoffen, dass dieser Anschluss den Anforderungen genügt. Mit 600 bis 1000ms Ping-Zeiten kann man zur Not ein wenig Internet machen oder man setzt auf Elon Musk und sein Starlink, der es deutlich schneller, aber auch deutlich teurer machen kann. Nur sind Satellitenverbindungen schnell überlastet, je mehr sie genutzt werden.
Eine Anleitung, wie Sie als Betroffener das Recht auf einen schnellen Anschluss geltend machen können, finden Sie in unserem ausführlichen Ratgeber Recht auf Breitband-Internet: So fordern Sie es ein.
Ein positives Fazit zieht die Gigabit-Region Heilbronn-Franken.
