VDSL-Klage: Bundesregierung bleibt gelassen
Die EU-Kommission hat heute wie erwartet beschlossen, eine Klage gegen Deutschland wegen des Telekom-Gesetzes anzustrengen. Berlin habe in den seit Monaten im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags nicht angemessen auf Einwände der Kommission reagiert, hieß es in Brüssel.
Die Bundesregierung blickt der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelassen entgegen. Dies machte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums heute in Berlin deutlich. Die Bundesregierung sehe die Vorwürfe nach wie vor für unbegründet an und halte das Gesetz für EU-konform. Zugleich wies die Sprecherin Darstellungen als "völlig abwegig" zurück, die Bundesregierung versuche mit ihrem Verhalten die Aktie der Telekom in die Höhe zu treiben.
Das umstrittene Gesetz nimmt neue Technologien von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Zurzeit wird auch diskutiert, ob das 50 MBit/s schnelle VDSL-Netz der Telekom hierunter fällt - da rührt auch die Bezeichnung "Lex Telekom" her.