Beitrag von Herrn Hallatsch

Hallo Herr Hallatsch,

im Forum schreiben Sie folgendes:
>Eine Mahnung ist immer entbehrlich, wenn der Zeitpunkt einer >Leistung - hier Ihre Zahlung - datumsmäßig bestimmt ist. Damit >kommen Sie ab dem 01.04.2003 in Verzug, was zur Folge hat, >dass die dann entstehenden Kosten (Mahnbescheid und ggf. >Gerichtskosten) zu Ihren Lasten gehen; ich möchte darauf >hinweisen, dass diese Nebenkosten die eigentliche Forderung >bei weitem übersteigen würden.

>Mit freundlichen Grüßen

>Lars Hallatsch
>Rechtsabteilung faircom GmbH & Co. KG

Diese juristische Meinung habe ich mit großem Interesse gelesen, und kann sie allerdings als Volljurist so nicht stehen lassen.

Die Firma faircom macht - so schreibt sie zumindest - Rückforderungsansprüche nach § 812 BGB geltend (lassen wir zunächst mal dahingestellt, ob ein Rückforderungsanspruch tatsächlich besteht).
In dem Schreiben setzen Sie ein Zahlungsziel, welches ich so interpretiere, das bis spätestens dem 31.03.2003 ihr (angeblicher) Rückforderungsanspruch fällig werden soll. Damit tritt eben noch kein Verzug ab 1.04.2003 ein.
Sie stellen in Ihrer Argumentation auf § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ab. Dieser ist hier aber überhaupt nicht einschlägig, da er voraussetzt, dass diese kalendarmäßige Bestimmung bereits im Vertrag vereinbart war ( vgl Palandt- Heinrichs, zu § 286 RN 22).
Mithin bedarf es m.E. auf jeden Fall einer Mahnung, um die vermeintlichen Schuldner in Verzug zu setzen, und ggf. Verzugsschaden geltend machen zu können.

Ich verfolge seit einiger Zeit auch die Diskussion im Forum, ob überhaupt ein Rückforderungsanspruch besteht.
Hier sage ich klar, dass m.E. ein entsprechender Anspruch nach Ansicht zumindest einiger Verbraucherzentralen und auch der Verbraucher-Zentrale Thüringen e.V., bei der ich als Referatsleiter Recht tätig bin, nicht existiert.
Die Firma faircom hätte nur dann einen Rückforderungsanspruch, wenn sie die Zahlung als "ohne Rechtsgrund gezahlt" qualifizieren könnte. Die Zahlung erfolgte aufgrund des Vertrages zwischen faircom und den Verbrauchern.
Die Einstellung des Betriebes durch Quam in Deutschland hat lediglich Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verbraucher und Quam - für einen Durchgriff auf den Vertrag zwischen faircom und dem Verbraucher (ohne eindeutige vertragliche Abrede) fehlt es mir an gesetzlichen Regelungen. Aber dies scheint Ihnen auch klar zu sein. So wie ich den zweiten Beitrag von teltarif.de interpretiere, beziehen Sie sich auf eine Passage in Ihrem Vertrag: diese lautet:
"Wird der Mobilfunkantrag z.B. aufgrund bewußter Falschangaben vom Service-Provider storniert, erlischt ihr Anspruch auf die Erstattung der monatlichen Grundgebuhr, bzw. auf die Einmalzahlung. ...". Ich denke, dass man hier schon streiten kann, ob diese Klausel überhaupt wirksam ist. Schließlich verlagert faircon dadurch Risiken, die eigentlich faircom zu tragen hat, auf den Verbraucher, die überhaupt keine Einfluß / im Zweifel überhaupt keine Kenntnis von den Angaben des Service-Providers hat.
Aber unterstellt, die Klausel sei korrekt, sagt es mir vom Empfängerhorizont her, dass faircom sich hier nur für die Fälle absichern wollte, wo unseriöse / u.U. betrügerische Angaben durch den Service-Provider gemacht wurden. Von Ihrer Seite habe ich hier aber noch nicht zur Kenntnis nehmen können, wie Sie diese begründen / beweisen wollen.
Die Firma faircom hat Kunden an Quam vermittelt. Diesen Kunden wurde versprochen, dass die Grundgebühr übernommen wird. Ich gehe einfach davon aus, dass faircom vorab durchgerechnet hat, wie hoch die Provisionen von Quam für die vermittelten Verträge sind, und was davon übrig bleibt, nachdem den Verbrauchern die Grundgebühr erstattet wurde. Wenn nun faircom, im Hinblick auf Verträge mit Quam, den Kunden die Grundgebühr erstattet hat, und dann Quam den Betrieb in Deutschland einstellt und - das unterstelle ich einfach - die in Aussicht gestellten Provisionen an faircom nicht bezahlt, handelt es sich m.E. bei den Konsequenzen / bei dem Schaden, um einen Ausfluss des unternehmerischen Risikos von faircom. Dieses unternehmerische Risiko kann m.E. nicht auf die Verbraucher übergewälzt werden. Hier muß sich faircom schon an Quam halten.
Und außerdem: die Verbraucher können in Deutschland nicht mehr über Quam telefonieren. Sie müssen sich neue Vertragspartner suchen, neue Verträge abschließen, und haben hier ggf. monatliche Grundgebühren zu zahlen. Insoweit sind die Verbraucher auch geschädigt.
Nebenbei: gestatten Sie mir den Hinweis, dass m.E. Ihre Internetseiten samt Shops den Anforderungen des Telediestegesetzes nicht genügt. Eine ausdruckbare aktuelle Fassung können Sie unter: http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/tdg/gesamt.pdf
herunterladen. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass Ihre Verstöße gegen § 6 Abs. 1 Teledienstegesetz nach § 12 Teledienstegesetz als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Außerdem sehe ich Verstöße auf Ihrer Internetseite bzw. in Ihren Internet-Shops gegen §§ 312 b und 312 e BGB sowie Ihren Pflichten nach der BGB Info-VO.

ass.iur.
Ralf Reichertz
Verbraucher-Zentrale Thüringen e.V.
Referatsleiter Recht