Benutzer spaghettimonster schrieb:
Die BNetzA war niemals unabhängig. Sie ist seit jeher eine Behörde im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums. Sie untersteht dessen Fachaufsicht und damit auch dessen (politischen) Weisungen. Das steht für jeden nachlesbar in § 117 TKG.
Und ich dachte immer, daß die BNetzArschregulierungsbehörde direkt der SPD, hier Exekutivkommissar Matthias Kurth, unterstellt ist.