Wunderbar, mehr davon!

Benutzer arndt1972 schrieb:

Na, zum Glück bist Du ja angeblich nicht in der FDP,
denn sonst würde Dir bei Deiner "Abwägung" von Bürgerrechten gegen Law and Order womöglich ein Parteiausschlußverfahren drohen! ;-)

Und hast Du Probleme mit dem Lesen und Verstehen, wie Du sie immer Deinem Intimfeind Sushi vorwirfst?
Die Bedenken der Datenschutzbeauftragten beziehen sich natürlich
NICHT auf die Überwachung solcher Schwerverbrecher wie den drei genannten,
sondern auf die großflächige Überwachung von (Gegen-) Demonstranten à la Sack-sen.

Oder sind für Dich Gegendemonstranten eines Neo.na.zi-Aufmarsches "potentiell Kriminelle", die die "Sicherheit der Bevölkerung" bedrohen?
Dann würdest Du womöglich besser IN den Aufmarsch passen. :-(


Mich als jemanden, der "Rechtsstaat" nicht als "Law and Order" mißversteht, hat jedenfalls eine ganz andere Stelle im Artikel aufhorchen lassen:

| In Artikel 10 des Grundgesetzes steht,
| dass das Briefgeheimnis sowie das Post-
| und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind.
| Damit müssen alle Überwachungsvorgänge
| richterlich angeordnet sein oder es muss
| "Gefahr im Verzug" herrschen.
| ...
| Mit der "stillen SMS" wird allerdings
| der Kommunikationsvorgang nur simuliert
| - damit brauchen die Entwicklungsbehörden
| gar keine richterliche Anordnung für die
| Überwachung.
( https://www.teltarif.de/stille-sms-funkzelle-... )

Ich habe die Befürchtung,
daß eine solche Argumentation à la
"Hö, hö, wir greifen nicht in das Fernmeldegeheimnis ein,
weil wir ja gar nicht kommunizieren"
das Grundrecht aushebelt.

Vielleicht könnte ja z. B. spaghettimonster mal was dazu sagen.

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Dieser Beitrag antwortet auf:
https://www.teltarif.de/forum/s44731/1-1.html

Benutzer Ali.As schrieb:


So in etwa. Es dürfen lt. Gesetz nur Daten abgegriffen werden, wenn auch eine Kommunikation im Gange ist. Würde ein Betroffener jetzt sein Handy gar nicht nutzen, könnte er auch nicht legal überwacht werden. Also schickt man einfach selber munter SMS los, erzeugt damit die Datensätze und darf sie anschließend sogar abgreifen, da ja eine Kommunikation im Gange ist. Die Polizei umgeht also mit dieser fragwürdigen Praxis das Gesetz. Und das wohl in NRW rund 700 Mal pro Tag! Und dadurch soll ich mich dann sicherer fühlen?! Na vielen Dank!

Hallo;

Benutzer Ali.As schrieb:


das ist genau das, was Polizei und Ermittler in Sachsen gemacht haben: Normalerweise darf eine Funkzellenauswertung in diesem Ausmaß nur bei schwerer oder organisierter Kriminalität gemacht werden. Also hat man ganz schnell für die linken Gegendemonstranten kurzerhand eine "kriminelle Vereinigung" konstruiert, um die Funkzellenauswertung machen zu können. Wohl gemerkt - der organisierte und genehmigte Aufmarsch von Rechtsradikalen hat wohl nicht den Anschein einer kriminellen Vereinigung erweckt...

Alexander Kuch

Benutzer Ali.As schrieb:
Tja, was soll man davon nun halten. Werde ich jetzt wieder einer anderen Partei zugeordnet?! ;-)

Nicht ganz, sie fordern allgemein "eine höhere Eingriffsschwelle für Funkzellenabfragen". Das hat in meinen augen nichts mit der Demo zu tun, sondern geht um allgemeine Voraussetzungen.

Nee, mit denen habe ich nichts am Hut. Ich würde die linken wie die rechten Demos verbieten, man bedenke nur mal die Milliarden die man damit jedes Jahr sparen könnte...!!!!
Alleine jetzt wieder im Wendland, völlig unnötig, die wollen doch nur Krawall, ich verstehe nicht, warum man so einen Transport überhaupt bekannt macht. Da kann ich immer wieder nur den Kopf schütteln...
Und dann höre ich heute wie brutal die Polizei war, dabei gab es dort sieben verletzte Polizisten, einer davon schwer. Und nur vier Festnahmen. Lächerlich, da müssen härtere Gesetze her, gegen Links wie Rechts!!!!!!

Aha, einer der Verbotsfetischisten. Law and Order. Jemand, der (noch?) nicht kapiert hat, wie kostbar und zerbrechlich das hohe Gut Freiheit ist. Der ohne mit der Wimper zu zucken Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit eintauschen würde. Es gibt weltweit viele, viele Länder, in denen Sicherheit vor Freiheit geht. Illustre Beispiele, sieh sie Dir bitte alle mal an. Sprich mit Menschen, die in den "Genuss" dieser Sicherheitsapparate gekommen sind.

Benutzer Real Emu schrieb:

Ich muss auch immer über unseren arndt schmunzeln. Er wundert sich doch tatsächlich, wenn man ihm bescheinigt, dass ER den Methoden eines untergegangenen deutschen Geheimdienstes weitaus aufgeschlossener gegenübersteht, als Leute, denen er immer so gern eine entsprechende Nähe unterstellt.
Vielleicht schafft er es ja irgendwann mal, demokratiefeindliche Personen und Gruppierungen an ihren Methoden, statt an ihrer Farbe zu erkennen.

Benutzer arndt1972 schrieb:


Demnach mussten Sanitäter seit Donnerstag bislang rund 110 Atomkraft-Gegner versorgen. Viele Demonstranten erlitten Augenverletzungen durch den Einsatz von Pfefferspray oder Prellungen durch Schlagstock-Einsätze.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/castortransport/castor1317.html

PS: Es gab 35 verletzte Polizisten und 150 Festnahmen.

Deine Zahlen sind also reichlich falsch Arndt.








Nach Polizeiangaben mussten etwa 35 Polizisten medizinisch behandelt werden. Einige von ihnen wurden durch Steinwürfe und Tränengas verletzt. Zudem hätten Demonstranten bislang 16 Einsatzfahrzeuge beschädigt, so die Polizei. Die Zahl der Festnahmen lag nach Polizeiangaben vom Samstagabend im unteren zweistelligen Bereich. Zudem seien einige Verfahren - zumeist wegen schweren Landfriedensbruchs - eingeleitet worden.

Veraltete Zahlen, hier aktueller, wenn auch aus einer Quelle, die Du wohl eher verachten wirst, war aber der erste Eintrag bei google:

http://www.bild.de/politik/inland/castor-transport/castor-transport-verlade-bahnhof-dannenberg-letzte-etappe-fuer-atommuell-bis-gorleben-ticker-14-21258208.bild.html
Es bleibt festzuhalten, das diese Zahlen trotzdem lächerlich sind, es müßten viel mehr eute festgenommen werden. Wenn ich alleine höre wie viele sich an Gleise ketten und schottern, dann müßten es mehrere hundert sein!

Da hast Du ja nette Zahlen, wieso so wenig Festnahmen?! Wieso 16 Einsatzfahrzeuge beschädigt, wenn die Demonstranten doch angeblich alle so friedlich sind?! Wieso werden Golfbälle mit Nägeln drin und Steine auf Polizisten geschleudert?!
Ich stelle übigens mal den ganzen Sinn der Demos in Frage! Der Atomausstieg ist beschlossen, wozu also noch Proteste. Soll das Zeug irgendwo offen rumliegen?!
Und wenn ich gestern Spiegel TV sehe, dann könnte ich kotzen. Dort wird die polizei ver.arscht und man stellt sich auf stumm etc. ... Solche Leute würde ich mit aller Härte behandeln und wenn es nach mir ginge würde ich das Problem mit dem Anketten recht einfach lösen: Frist setzen und dann rollt der Zug weiter, wer dann noch auf den Gleisen ist hat Pech gehabt. So einfach ist das, weiso müssen die steuerzahler für diese Verbrecher (Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt etc.) bezahlen?! Ich schwöre Euch, der erste Verletzte ohne Arm und es legt sich nie wieder einer auf die Gleise...

Benutzer arndt1972 schrieb:

Genau, Leute mit schlechtem - äh - schlichtem Gemüt sind immer für schlichte Lösungen. Dass Deine "Endlösung" wieder mal sehr bezeichnend ist, muss wohl nicht erwähnt werden.

Und nun überleg mal kurz, wie die Polizei der bösen SED damals mit solchen Demonstranten umgegangen wäre. Na, was gemerkt?

Benutzer arndt1972 schrieb:


Das wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Verstoß gegen Art. 1 GG. Aber mit unserem Grundgesetz haben es braune Gestalten wie du ja eh nicht so ;-).


Das sind keine Verbrechen (Mindestfreiheitsstrafe 1 Jahr), sondern Vergehen, das gilt auch für die Prügel durch Polizeibeamte.

einmal zur falschen zeit am falschen ort und du wirst zum potenziellen schwerverbrecher. wenn gerade dort eine schlimme straftat verübt wurde, kommst du u.U. ins Fadenkreuz, obwohl du ein unschuldiger bürger bist. dann werden vielleicht in folge dessen deine bankbewegungen beobachtet, deine anderen telefonate ausgewertet etc.

Benutzer Moneysac schrieb:

dann würde sich schnell rausstellen, dass er nur zur falschen zeit am falschen ort war und keine gefahr darstellt. im zweifel würde er davon gar nichts mitbekommen. er wäre in keinster weise eingeschränkt.

Benutzer 123fred schrieb:

Genau so sieht es dich aus! Im Übrigen ist man nicht einfach mal so zur falschen Zeit am falschen Ort und es ist ja nicht so (und das zu Recht!) daß jeder Beamte einfach mal so einen Lauschangriff starten kann und darf. Da muß schon wesentlich mehr vorliegen! Und genau das wird immer gerne vergessen und dann irgendwelche konstruierten und völlig irrelevanten Fälle vorgeschoben.

Benutzer arndt1972 schrieb:


Rechtlich ist es so (Anordnung durch einen Richter). Aber die "Freunde" in Dresden z.B. interessierten sich für diese Gesetze nicht und andernorts auch nicht so immer.

Benutzer 123fred schrieb:


Das macht die rechtswidrige Aktion aber nicht besser. Selbstverständlich haben auch und gerade Polizisten die GESETZE unseres Landes einzuhalten!

OK, ich schleich mich abends um dein Haus, beobachte dich, filme dich ggf, aber ich behalte das Material für mich, habe keine bösen absichten oder kriminellen hintergedanken, ich möchte nur mal meine neue lauschausrüstung testen. Schadet dir ja nicht und im zweifel bekommst du davon auch gar nichts mit.

Genauso ist es doch beim Staat, da bespitzeln dich auch Menschen. Vielleicht sogar ich im Dienst. Nur dass es dich da nicht zu stören scheint.