Panoramafreiheit

Benutzer blumenwiese schrieb:

Viel Spaß vor Gericht. ;) Zum einen bezieht sich die Panoramafreiheit auf dauerhaft errichtete/installierte Werke, zum anderen kann das Fotografieren von Personen bzw. die Veröffentlichung solcher Fotos Persönlichkeitsrechte verletzen. Mit Begriffen wie "von allem und jedem" wäre ich also seeehr vorsichtig. Die Art von Aufnahmen, die eine solche Dashcam macht, dürfte aber in der Regel unproblematisch sein.

Da hat übrigens, ebenfalls in Bayern, auch schon mal ein Gericht im Sinne des beklagten Kameranutzers entschieden. http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20140052 Das letzte Wort ist bei diesem Thema sicherlich noch nicht gesprochen, ganz gleich wie das Ansbacher Verwaltungsgericht nun entscheidet. Allen Beteiligten sollte allerdings auch klar sein: Wenn die Nutzung einer Dashcam legal ist, dann ist auch die Auswertung ihrer Aufnahmen durch die Polizei möglich. Also Vorsicht, wenn man bei "Dunkelgelb" noch über die Kreuzung fährt ...

Benutzer chrisild schrieb:

Warum. Er hat doch vollkommen recht. Hinzu kommt, dass eine Dash-Cam im eigenen Kfz am Ende rein rechtlich nicht gar anders behandelt werden kann, wie das anbringenen einer Überwachungskamera auf eigenem Grund und Boden. Abgesehen von der Mobilität ist das der tupfengleiche Sachverhalt für den es keinen legitimen Rechtsgrund zu einer anderen Behandlung gibt. Kfz ist und bleibt PRIVATRAUM! So lange der Veröffentlichungstatbestand NICHT verwirklicht ist, kann einem kein dahergelaufener Feld-, Wald- und Wiesenjurist oder ein anderer Verkehrsteilnehmer die Verwendung einer Kamera im Kfz verbieten. Denn das Persönlichkeitsrecht ist nicht im geringsten tangiert. Alles Privataufnahmen für's "Album".

Benutzer Leiter Kundenverarsche³ schrieb:

Richtig. Nur darf man mit Überwachungskameras auf eigenem Grund und Boden auch nur den eigenen Grund und Boden überwachen, nicht den öffentlichen Gehweg oder die öffentliche Straße davor und auch nicht das Nachbargrundstück. Mit der Dashcam nach der Logik auch nur das eigene Auto, nicht jedoch die öffentliche Straße, auf der es sich bewegt, sie darf also nur nach innen oder auf die Motorhaube gerichtet sein, so das sichergestellt ist, dass nichts von der Umgebung des Autos aufgenommen wird.

Richtig. Aber nur das Kfz, nicht die öffentliche Straße, auf der es fährt.


Richtig. Nur darf man die Aufnahmen weder Dritten zugänglich machen noch veröffentlichen. Ein Unfallgegner, der darauf zu sehen ist, könnte erfolgreich versuchen, die Aufnahmen nicht als Beweis zuzulassen, da sie ja nicht veröffentlicht werden dürfen, was sie in einem öffentlichen Prozess ja würden.

Benutzer chrisild schrieb:

Nein, sie erlaubt es, dass ein jeder frei in der Öffentlichkeit fotografieren kann und darf. Selbstverständlich dürfen dabei auch fremde Personen mit aufs Bild.


Veröffentlichung ist eine andere Geschichte, ja. Aber darum geht es hier ja nicht.


Jein. Wenn es einen richterlichen Beschluss zur Beschlagnahmung und Durchsuchung gibt, ist das möglich. Aber sicher gibt es schon bald Dashcams mit Verschlüsselung des Datenträgers.

Benutzer blumenwiese schrieb:
>
Jein. Jeder darf in der Öffentlichkeit fotografieren - ja. In der Öffentlichkeit darf alles und jeder fotografiert werden - nein.

Jein. Fremde Personen müssen dem Grundsatz nach gefragt werden, ob diese der Fotografie zustimmen. Das kann im Einzelfall unterbleiben, falls bestimmte Umstände zutreffen.

Benutzer ronfein schrieb:

Ja. Solange ich diese Aufnahmen nur für mich persönlich mache, dürfen selbstverständlich auch Menschen auf den Fotos erkennbar sein. Gebäude selbstverständlich sowieso.

Veröffentliche ich diese Fotos dann, kann es Einschränkungen geben.


Die bei Fotoaufnahmen von Privatpersonen für eigene Zwecke und ohne Veröffentlichung immer vorliegen.

Benutzer blumenwiese schrieb:
>
Auch hierbei kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Sind die Menschen nicht das Motiv sondern einfach nur auf dem Bild mit drauf - stimmt es. Sind die Menschen ein wesentlicher Bestandteil des Fotos wird es schwieriger - dann ist im Regelfall schon die Aufnahme - auch nur für private Zwecke - von einer Erlaubnis abhängig.

>
Falsch. Falls Dir jemand zu verstehen gibt, dass er nicht fotografiert werden möchte, dann hast Du das zu respektieren. Und das nicht nur aus Anstandsgründen sondern auf Grundlage des deutschen Rechts. Niemand muss dulden, ungewollt und unbegründet das Fotomotiv anderer Privatpersonen zu werden.

Benutzer ronfein schrieb:

Außer natürlich der Fotograf nennt sich Journalists. Nachzusehen auf vielerlei Demos der unterschiedlichsten Couleur, wo es fast immer "Journalisten" der Gegenseite gibt, die eifrig Hunderte von Fotos der Gesichter der Teilnehmer anfertigt.

Oder man nennt sich Polizei, dann darf man natürlich sowieso jeden und alles fotografieren.

Ja, ja, manche sind eben gleicher. Und natürlich gerichtlich abgesegnet.

Übrigens ist das Fotografieren einer Person gegen ihren Willen in der Öffentlichkeit keine Straftat, allenfalls könnte dies zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Aber wie du schon schreibst: Da kommt es dann ganz und gar auf den Einzelfall drauf an. Eine harte gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht. Da die dazugehörenden Gesetze schleimiger als eine Ansprache eines Politikers im Wahlkampf sind, stellt sich hier sogar ernsthaft die Frage nach deren Verfassungskonformität (Bestimmtheitsgrundsatz).